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15.06.2018, 18:52 Uhr
Entscheidende Zielsetzungen verwirklicht
CDU-Fraktion signalisiert Zustimmung zum Haushalt der Stadt Papenburg
Die CDU-Fraktion im Stadtrat befürwortet den Hausplan 2018 für die Stadt Papenburg.
Papenburg - Die CDU-Fraktion im Papenburger Stadtrat wird dem Etatplan 2018 für die Stadt auf der Ratssitzung Anfang März zustimmen. Das gab die Fraktion nach ihrer jüngsten Sitzung in einer Pressemitteilung bekannt.
Der Haushaltsentwurf sei solide zugeschnitten und werde den Anforderungen der Kommune gerecht, hieß es aus der CDU-Fraktion. Unter dem Strich weise der Etat ein durchaus standfestes finanzielles Fundament aus. Dies sei um so wichtiger, da von kommunaler Seite in den kommenden Jahren eine Reihe bedeutsamer Investitionen zu schultern seien. Zuvorderst nennt die CDU-Fraktion hier die Ertüchtigung der Seeschleuse, zu der auch die Stadt erhebliche Eigenmittel beisteuern muss. Weitere Gelder müssten für Sanierungs- und Erweiterungsvorhaben von Bildungsstätten sowie die Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen bereit gestellt werden. Beim Ausbau der Infrastruktur stünden unter anderem die Weiterführung der Nordtangente ab der Flachsmeerstraße bis zur Ersten Wiek und der Gleisausbau im Hafenbereich an.
Verwirklicht sieht die CDU-Fraktion im Haushalt eine Reihe ihrer kommunalpolitischen Zielsetzungen. So stünden beispielsweise Gelder für die Beteiligung am Wettbewerb „Entente Florale“ in diesem Jahr und die Blumenschau in 2019 zur Verfügung. Gefördert würden zudem neue kulturelle Initiativen, darunter auch die Schaffung eines Konzertraumes in der St.-Antonius-Kirche in Zusammenhang mit der Installation der Walcker-Orgel.
Weitgehend erfüllt sieht die CDU-Fraktion zudem ihre Forderung zur Stärkung der Agentur für Wirtschaftsförderung. Mit der Schaffung einer zusätzlichen Mitarbeiterposition erfahre dieses wichtige Aufgabenfeld in personeller Hinsicht die gebotene Aufwertung. Die Agentur für Wirtschaftsförderung sei eine bedeutsame Schaltstelle für die Entwicklung der Stadt, die nachhaltige Unterstützung von der Politik und gleichfalls seitens der Verwaltung im Rathaus verdiene.
Bei der Unterhaltung von städtischen Straßen und Wegen setzt die CDU darauf, dass die veranschlagten Mittel in diesem Jahr auch eingesetzt werden. Der Etat weise bei diesem Posten einen Ansatz von mehr als einer halben Million Euro aus. Ein sechsstelliger Betrag in ähnlicher Größenordnung stehe noch an Vorjahrsmitteln zur Verfügung. Die Gelder müssten aber auch zum Einsatz kommen, drängt die Fraktion auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Unterhaltung von Straßen und Wegen in der Stadt.