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17.02.2019, 21:15 Uhr | Ems-Zeitung vom 16. Februar 2019/pm
Straßenausbaubeiträge für Anlieger abschaffen
CDU-Stadtratsfraktion drängt auf Satzungsreform
Die CDU-Fraktion im Papenburger Stadtrat verlangt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger, soweit die Finanzierung der Straßensanierung anderweitig sichergestellt wird.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert die Papenburger Stadtratsfaktion. Symbolfoto: Ems-Zeitung/dpa
Papenburg -

Die CDU-Fraktion im Papenburger Stadtrat verlangt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Anlieger, soweit die Finanzierung der Straßensanierung anderweitig sichergestellt wird.

In einem Antrag zur Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates am kommenden Mittwoch, 20. Februar 2019, ab 17 Uhr im Rathaus drängt die CDU laut Pressemitteilung nun erneut darauf, dass die Verwaltung alternative Lösungen zur bestehenden Straßenausbausatzung aufzeigt. Diese sollen darauf abzielen, dass Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen künftig ohne finanzielle Beiträge der jeweiligen direkten Anlieger erfolgen.

Bereits im Frühjahr 2017 hatte die CDU-Stadtratsfraktion in einer Ratssitzung gefordert, die Straßenausbaubeitragssatzung auf den Prüfstand zu stellen und ein System zu entwickeln, mit dem die finanziellen Lasten gerechter verteilt werden.

Bis zur endgültigen Entscheidung über eine Neuregelung solle zunächst auf solche Straßensanierungen, die unter die bestehende Satzung fallen würden, verzichtet werden. Im Gegenzug sollen laut Antrag der CDU jedoch bereits jetzt verstärkt genau solche Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen und Wegen durchgeführt werden, für die keine Beitragspflicht der Anlieger besteht. Hierzu hatte die CDU bereits eine deutliche Erhöhung der Haushaltsansätze im Etat 2019 vorgeschlagen, sodass unter Berücksichtigung von den Ergebnissen des Verkehrsentwicklungskonzeptes, des Straßenkatasters und Lärmaktionsplanes auch kurzfristig möglichst viele dringend erforderliche Maßnahmen und Verbesserungen im Stadtgebiet umgesetzt werden können.

In der Begründung ihres Antrags führt die Fraktion unter anderem an, dass mit der Änderung des Landes-Kommunalabgabengesetzes bereits vor zwei Jahren finanzielle Alternativen zur Erhebung von Anliegerbeiträgen eröffnet worden seien. Auch darauf habe die CDU-Stadtratsfraktion bereits 2017 hingewiesen.

Von einer Reform der kommunalen Satzung versprechen sich die Christdemokraten im Wesentlichen mehr Gerechtigkeit für die Einwohner, weniger bürokratischen Aufwand, die Berücksichtigung des demografischen Wandels sowie den Abbau des Investitionsstaus im städtischen Straßennetz durch ein neues weitsichtiges Straßenausbauprogramm mit den entsprechenden Prioritäten.

Die derzeit in Papenburg gültige Satzung für die Straßenausbaubeiträge ist laut Pressemitteilung der CDU zuletzt im März 2001 aktualisiert worden. Die Ursprungssatzung stamme gar aus dem Jahr 1987.