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15.10.2019, 19:57 Uhr | Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion
CDU: Investitionsstau beim Ausbau von Straßen und Wegen abbauen
Stadtratsfraktion macht Druck auf die Verwaltung - Den Planungen müssen nun Taten folgen

Anlässlich der Stadtteilforen zum Verkehrsentwicklungsplan mahnt die CDU-Stadtratsfraktion Papenburg, dass den Anliegen aus der Bürgerschaft und der Politik endlich nachgekommen werden muss. Die CDU drängt darauf, dass die Gutachten zu einem Abschluss gebracht werden, so dass der Investitionsstau konkret abgebaut werden kann.

Auf die baldige Sanierung von maroden Radwegen und Straßen in Papenburg drängt die CDU-Stadtratsfraktion. Foto: Klaus Dieckmann
Papenburg -

„Es müssen nun Taten folgen, auch die Politik ist mit der Situation unzufrieden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Albers. Der CDU gehe es bei der Umsetzung von politisch geforderten Maßnahmen zu langsam voran. Die Bürgerschaft sei zu Recht ungeduldig und erwarte genauso wie die Politik, dass die Arbeit der Verwaltung mit mehr Tatkraft koordiniert wird und sich die verkehrliche Entwicklung in der Stadt endlich verbessert.
„Wir erwarten daher auch, dass die Erstellung des Straßenkatasters und des Verkehrsentwicklungsplan zum Ende des Jahres abgeschlossen ist“, so Albers. Das lange Warten auf die Ergebnisse hätte sich dann gelohnt, wenn auf Grundlage dieser Daten nun ein mehrjähriges, konkretes Ausbau- und Sanierungsprogramm beschlossen werden kann. „Mit Blick auf die städtischen Finanzen wird natürlich nicht alles möglich sein, was gewünscht und erforderlich ist, aber es bedarf endlich eines Anfangs“, so Albers.
Schon im diesjährigen Haushalt sei ein Schwerpunkt im Straßen- und Wegenetz gesetzt worden. Das solle nach dem Willen der CDU fortgesetzt und verstärkt werden. Allerdings müssten die im Haushalt eingestellten Finanzmitteln nun auch tatsächlich in konkrete bauliche Maßnahmen fließen und nicht noch in weitere Gutachten, so die CDU.
Zudem will die CDU dazu das Thema Straßenausbaubeiträge wieder auf die politische Tagesordnung bringen. Die CDU setzt sich schon seit längerem für die Abschaffung der Ausbaubeiträge ein, soweit die Finanzierung anderweitig sichergestellt ist. Erste alternative Lösungen sind auf einen CDU-Antrag im Frühjahr im Finanzausschuss vorgestellt worden. Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft, denn sie sind streitanfällig, ungerecht und unsozial. Sie belasten vor allem junge Familien und ältere Menschen, so die CDU. Die neuen Regelungen des Landesgesetzgebers zu Stundung bzw. Ratenzahlung reichen nicht aus und wurden in Papenburg bereits praktiziert. Eigentlich müsse der Landtag eine landesweite Abschaffung der Ausbaubeiträge beschließen. Wenn dies nicht möglich sei, solle Papenburg, wie viele andere Kommunen, die Straßenausbaubeiträge selbst abschaffen.