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05.03.2020, 14:30 Uhr
9 Millionen Euro für unsere Straßen und Wege
Längerfristiges Maßnahmenpaket einstimmig beschlossen
Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut über den einstimmigen Beschluss im Ausschuss für Infrastruktur zum 4-Jahres-Plan zur Sanierung und Unterhaltung der Straßen und Wege. „Endlich wird der überfällige Investitionsstau an Straßen und Wegen angepackt. Die Zeit der Begutachtungen ist vorbei, nun geht es endlich an die tatsächliche Umsetzung von Maßnahmen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Pascal Albers. In den letzten Monaten habe sich die CDU in konstruktiven Gesprächen mit Verwaltung und den anderen Fraktionen für dieses längerfristige Maßnahmenpaket eingesetzt. Daher werte es die CDU es als ein starkes Zeichen, dass nun alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Ziel sollte es sein, dass alle Maßnahmen innerhalb der 4 Jahre abgearbeitet werden.
Es sei richtig gewesen, dass zunächst mit Straßenzustandskataster, Verkehrsentwicklungsplan und Erkenntnissen zur Entwässerung eine umfassende Bestandsaufnahme des Straßen- und Wegenetzes gemacht worden ist. So habe man eine objektive Grundlage für die politische Entscheidung gehabt. „Natürlich ist längst nicht alles was erforderlich und wünschenswert, im jetzigen 4-Jahres-Plan bereits dabei. Aber wir machen endlich einen Anfang. Viel zu lange ist viel zu wenig passiert, der Verfall in unserer Infrastruktur durfte so nicht weitergehen, es war höchste Zeit zum Handeln“, so Albers. Die ursprünglich im Haushaltsentwurf 2020 enthaltenen Mittel werden damit von bereits 6 Millionen Euro auf nun 9 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre angehoben. Die CDU werde sich weiter dafür einsetzen, zusätzliche finanzielle Spielräume für erforderliche Sanierung auszuloten. Es werde aber ohnehin eine konsequente Fortschreibung des Planes über 2023 hinaus geben, so die CDU. Besonders wichtig ist Albers, dass nicht nur Straßen saniert werden. Auch Sanierungen an Radwegen haben im 4-Jahres-Plan Berücksichtigung gefunden. „Unsere Radwege sind unsere Visitenkarte. Vielerorts sind die Zustände nicht mehr zu akzeptieren. Die Gefährdungen werden nun schrittweise abgebaut, aber auch da müssen wir in den nächsten Jahren nachlegen“, so Albers. Auf dem Weg zur Fahrradstadt müsse Papenburg auch neue Wege gehen und Konzepte wie Fahrradstraßen umsetzen. Die idealen Voraussetzungen mit den linksseitigen Straßen an den Kanälen müssen genutzt werden. Erfreut zeigt sich die CDU, dass die politischen Forderungen für eine Sanierung der Emdener Straße Wirkung gezeigt hätten und die Stadt für den Landkreis in Vorleistungen für die Planungen geht. „Die Emdener Straße ist die wichtigste Verbindung zwischen Aschendorf und Papenburg. Wir dürfen hier auch im Hinblick auf die Sicherheit der Radfahrer keine weitere Zeit verstreichen lassen“, so Albers. Für die Sanierung der Straßen und Wegen werden für Anlieger keine Straßenausbaubeiträge mehr anfallen, vorausgesetzt der Stadtrat beschließt Ende März endgültig die auf Initiative der CDU-Fraktion vorangetriebene Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Richtig sei es, so Albers, dass diese Abschaffung nun auch rückwirkend zum 01.01.2019 gelten soll und damit auch die Anliegerbeiträge für die durchgeführte Sanierung an der Birkenallee nicht mehr anfallen werden.