Haushalt 2020 mit Verschiebung der Grundsteuererhöhung

26.03.2020, 20:30 Uhr

Die CDU-Stadtratsfraktion Papenburg hat dem Haushalt 2020 der Stadt Papenburg mit folgender von ihr beantragter Änderung zugestimmt: Die ursprünglich geplante Erhöhung der Grundsteuer A und B wird aufgrund der aktuellen Corona-Krise auf 2021 verschoben.

Hierzu die Rede vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Pascal Albers auf der Ratssitzung vom 26.03.2020 zum Nachlesen:

"Wie im Vorfeld mit allen Fraktionen abgesprochen, soll zum Haushalt – anders als üblich – in diesen schwierigen Zeiten nur eine sehr kurze Stellungnahme im Rat abgegeben werden.

Danke zunächst an Jürgen Schendzielorz und an Hermann Wessels sowie das Team der Kämmerei für die auch in diesem Jahr hervorragende Aufarbeitung der Zahlen und die Begleitung während der Haushaltsberatungen. Auch an Thomas Witolla einen Dank für die Leitung des Finanzausschusses.

Ich werde jetzt nicht auf einzelne Details eingehen, nur Folgendes:

Der Haushalt enthält viele wegweisende Maßnahmen für die nächsten Jahre. Grundsätzlich ist ein herausragendes Investitionspaket - u.a. mit Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen und Wege - geschnürt worden. Dafür haben wir uns als CDU stets stark gemacht!

Auch wenn wir alle noch genau nicht wissen, wie sich die Corona-Krise auf die Finanzen auswirkt, werden wir - auch aufgrund der Empfehlung der Verwaltung - diesem Haushalt erstmal grundsätzlich zustimmen, damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt. Gleichwohl werden wir die weitere Entwicklung im Blick haben, um dann auch zu reagieren und Maßnahmen zu beschließen.

Bei den bisherigen Haushaltsberatungen, zuletzt noch vor drei Wochen im Ausschuss für Finanzen und Controlling, sind wir alle von ganz anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgegangen.

Das hat sich jetzt aufgrund der Corona-Krise gravierend verändert. Das können und dürfen wir nicht ausblenden. Wir müssen nun aktuell handeln und Änderungen herbeiführen.

Daher stellen wir als CDU gemeinsam mit der FDP und der UBF-Plus den Antrag, auf die ursprünglich geplante Grundsteuererhöhung A und B in Anbetracht der dramatischen Lage wegen des Corona-Virus für 2020 zu verzichten und die Erhöhung erst für die Folgejahre ab 2021 in den Haushalt einzustellen – soweit die wirtschaftliche Situation sich wieder verbessert hat.

Grundsätzlich halten wir gemeinsam daran fest, in Anbetracht der gewaltigen Herausforderungen und der weiteren Verbesserung der Lebensqualität, eine moderate Erhöhung der Steuern A und B zu beschließen, allerdings nicht in der jetzigen, außergewöhnlichen Situation.

Wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt, in der viele Unternehmen und Bürger nicht wissen, wie es für sie finanziell weitergeht, keine zusätzlichen Belastungen. Wir wollen gemeinsam das klare Signal senden, dass wir als Stadtrat Papenburg verantwortlich handeln und keine neuen Steuerbescheide für 2020 verschicken. Erst einmal gilt es, gemeinsam die Krise zu meistern!

Und abschließend lassen Sie mich sagen, es muss jetzt schnellstmöglich ein aktives Notfallmanagement bei der Stadt etabliert werden. Was können wir für unsere heimische Wirtschaft tun und wie sichern wir Arbeitsplätze vor Ort? Daran müssen wir auch unsere nächsten politischen Entscheidungen zwingend ausrichten.

Mit dem Änderungsantrag stimmen wir als CDU-Fraktion dem Haushalt 2020 zu. Wir hoffen, dass sich weitere Fraktionen anschließen, um ein deutliches Zeichen des Zusammenhalts zu setzen."