CDU: Jetzt ist der Investor in der Pflicht

Stellungnahme zum Projekt ALDI-Neubau in der Stadtmitte

17.08.2020, 11:30 Uhr

Die CDU-Stadtratsfraktion Papenburg sieht in der Debatte um den ALDI-Neubau mit 33 Wohnungen in der Stadtmitte den Investor in der Pflicht. „Bei einem Neubau gehört die Abstimmung mit den Nachbarn zum kleinen 1*1. Wir sind sehr enttäuscht und irritiert, dass uns in den politischen Gremien Planungen vorgelegt werden, die nicht abgestimmt und auch schon nicht genehmigungsfähig sind“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Pascal Albers.

Aus Sicht der CDU hätten bereits im Vorfeld alle Beteiligten an einem Tisch geholt werden müssen, bevor überhaupt der Aufstellungsbeschluss im Bauleitplanverfahren gefasst wird. Pastor Borghardt habe in einem Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Pascal Albers und weiteren Vertretern der CDU-Fraktion klar zum Ausdruck gebracht, dass die Kirchengemeinde die notwendige Zustimmung zu einer Grenzbebauung nicht erteilen werde. Dies ist für die CDU absolut nachvollziehbar. Damit seien die jetzigen Pläne vom Tisch. „Der Investor müsse nun neue Pläne vorlegen, über die möglichst ein breiter Konsens gefunden werden muss.

„Die zentrale Lage erfordert es, dass nach den besten Lösungen für eine attraktive Bebauung gesucht wird, die sich auch optisch in unser Stadtbild einfügt“, so Albers. Grundsätzlich begrüßt es die CDU-Fraktion, dass es an dem Standort Bewegung geben soll. „Bei dem Grundstück handelt es sich um eine Baulücke in privatem Eigentum, die geschlossen werden soll. Wenn private Investoren hierfür Ideen entwickeln, ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Auch die Bauleitplanung verändert sich. Papenburg wird städtischer. In anderen Städten befinden sich moderne Supermärkte auch in Fußgängerzonen oder Bahnhöfen. All dies ist eine Entwicklung, vor der wir auch in Papenburg nicht die Augen verschließen dürfen. Gleichwohl muss erörtert werden, ob die Realisierung eines attraktiven Projekts mit der erforderlichen Schaffung von Wohnraum an diesem Standort auch ohne einen Aldi-Markt überhaupt möglich sein könnte und ob nicht doch interessante Standort-Alternativen für einen modernen Aldi-Neubau am Untenende angeboten werden könnten.“

Im Hinblick auf den Verkehr an der Straße Am Stadtpark haben wir bereits frühzeitig im Verwaltungsausschuss unsere Bedenken vorgetragen. Daher haben wir eine Verkehrszählung eingefordert. Die bisherigen Aussagen der Verwaltung und des Investors reichen uns nicht aus. Es muss gut überprüft werden, ob die anliegenden Straßen weitere Verkehrsströme unter Berücksichtigung des Schülerverkehrs am Mariengymnasium und dem Neubauprojekt am Ems-Center aufnehmen können oder ob die Verkehrsführung geändert werden müsste.

In der ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause Ende August wird die CDU-Fraktion sich über den aktuellen Verfahrensstand und die eingegangenen Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren informieren lassen und über das weitere politische Vorgehen beraten.