CDU mahnt funktionierende Sozialpartnerschaft an

Bernd Busemann und Burkhard Remmers zur weiterhin angespannten Lage bei der Meyer Werft

10.12.2021, 09:15 Uhr

 Die CDU sieht die neuerlichen Auseinandersetzungen zwischen der Geschäftsleitung der Meyer Werft und dem Betriebsrat mit großer Sorge. „Die Sozialpartnerschaft ist in Deutschland ein wichtiges Gut. Sie muss aber verlässlich gelebt werden“, erklärten der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Busemann und der Papenburger CDU-Vorsitzende Burkhard Remmers in einer gemeinsamen Presseerklärung.

 Die Geschäftsleitung und der Betriebsrat haben unter Vermittlung eines Schlichters, dem ehemaligen Landesminister Schneider, der vom amtierenden Ministerpräsidenten vorgeschlagen und von allen Beteiligten akzeptiert wurde, im Juli konkrete Vereinbarungen getroffen. Die Geschäftsleitung hat mit der Gewerkschaft vereinbart, dass kein gekündigter Stammmitarbeiter durch Werkvertragsarbeiter ersetzt wird. Falls der Stellenabbau über das Freiwilligen-Programm nicht gelingen sollte, haben beide Seiten als nächsten Schritt den Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen vereinbart. „Der Betriebsrat muss ebenso wie die Geschäftsleitung der Werft die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Die Äußerungen von Herrn Bloem lassen das nicht erkennen. Jetzt geht es um eine Lösung für die langfristige Sicherung von tausenden Arbeitsplätzen in einer schweren Krisensituation der Werft.  Wir erwarten von beiden Seiten gemeinsame Lösungen und eine verlässliche Zusammenarbeit. Wird diese nicht gewährleistet, ist der gesamte Standort in Gefahr“. 

 „Einige glauben immer noch, dass die Situation nicht so ernst sei. Leider ist es anders. Die neuen Aufträge in diesem Jahr sind viel kleiner als die Aufträge vor Corona. Verluste in Millionenhöhe wie im vergangenen Jahr hält kein Unternehmen, erst recht nicht im internationalen Wettbewerb lange durch. Jede neue Mutante des Corona-Virus vergrößert und verlängert die Krise. Die Unterstützung für die Werft in Höhe von 12 Millionen mit der Aufforderung zu verbinden, dass kein Personal abgebaut werden dürfe, ist Augenwischerei. Diese Corona-Hilfe ist ein Ausgleich für den Schaden im Zusammenhang mit der monatelangen corona-bedingt verzögerten Auslieferung der Iona. Die Werft wird diese Mittel dennoch für Investitionen in den Standort und in die Zukunftssicherung von tausenden Arbeitsplätzen einsetzen.“

 Wir wollen, dass auch zukünftig in Deutschland Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Daher müssen Unternehmen in die Lage versetzt werden, einen Betrieb wirtschaftlich nachhaltig führen zu können. Das heißt auch, dass in Krisenzeiten mit um 40 % geringerem jährlichen Auftragsvolumen bis 2025 Kosten, auch Personalkosten gesenkt werden müssen. Wir verkennen nicht, dass jede einzelne Entlassung schmerzhaft ist. Die Entlassungen erfolgen aber nicht beliebig und erst recht nicht ohne Grund. Sie dienen der langfristigen Zukunftssicherung und damit der Erhaltung von mehreren 1.000 Arbeitsplätzen auf der Werft und bei zahlreichen Zulieferbetrieben in der Region und bundesweit. Sozialpartnerschaft bedeutet nicht, betrieblich notwendige Veränderungen zu blockieren, sondern sie gemeinsam mit der Geschäftsleitung so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Die Familie Meyer hat tausende Arbeitsplätze geschaffen und kämpft nun gegen die schweren Folgen der Corona-Krise auf dem Kreuzfahrtschiffmarkt und muss in dieser Krise die Strukturen so anpassen, dass langfristig am Standort Deutschland Schiffbau auch in Konkurrenz z.B. zu den Werften in China möglich ist. Die CDU will Industriearbeitsplätze in Deutschland erhalten. „Insoweit ist die Meyer Werft ein Beispiel dafür, wie und ob wir durch moderne Industriepolitik tausende Arbeitsplätze im Land behalten können“, so Busemann und Remmers. „Wir können nicht ein Land ausschließlich von z.B. Programmierern, Influencern und Fußballprofis werden, sondern benötigen - gerade hier in der Region - Industriearbeitsplätze zur Sicherung des Einkommens und des Wohlstandes von tausenden Familien“.