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07.06.2017, 12:00 Uhr | https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/905989/auch-cdu-lehnt-neuen-fachbereich-im-papenburger-rathaus-ab
Auch CDU lehnt neuen Fachbereich im Papenburger Rathaus ab
„Wirtschaftsförderung stärken“
Die organisatorische Umstrukturierung im Papenburger Rathaus stößt in den Reihen der Politik weiter auf massive Kritik.
Papenburg - Nach der SPD meldet sich nun auch die CDU-Stadtratsfraktion zu Wort. Auch die Christdemokraten lehnen die Schaffung des neuen Fachbereiches „Zentrale Steuerung und Kultur“ ab, den Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) zum 1. Juli 2017 installieren will. Dessen Leitung soll Stadtsprecher Heiko Abbas übernehmen. Die CDU-Fraktion hält das für falsch. Wie die Fraktion am Mittwoch mitteilte, will sie stattdessen die Bearbeitungszeiten für Bauanträge verkürzt und die Wirtschaftsförderung gestärkt sehen. Das Amt für Wirtschaftsförderung wird seit dem vergangenen Jahr von Sabrina Wendt geführt. Darüber hinaus halten es die Christdemokraten nach eigenem Bekunden für sinnvoller, die Wirtschaftsförderung mit der Begleitung des „Master-Plans Forum Alte Werft“ in Abstimmung mit der Papenburg Marketing GmbH und dem Bauamt zu beauftragen, erklären CDU-Fraktionschef Hermann Wessels und der Vorsitzendes des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, Burkhard Remmers in einer Pressemitteilung nach einer Fraktionssitzung. „Die CDU-Fraktion ist einhellig der Meinung, dass die bestehenden Fachbereiche gestärkt werden müssen und wir keinen neuen Fachbereich brauchen“, betont Wessels. Unter dem Stichwort Kommunikation verstehe sich hauptsächlich die Pressearbeit der Stadt Papenburg und des Bürgermeisters sowie die Betreuung der Auftritte der Stadt in sozialen Online-Netzwerken wie Facebook. Der Bereich Kultur habe hierzu kaum Überschneidungen. Auch die Notwendigkeit einer Zuordnung für „spezielle, verwaltungsübergreifende Projekte“ ist aus Sicht der CDU nicht erkennbar. Die Sach- und Facharbeit müsse in den einzelnen Abteilungen bleiben und dürfe nicht unter dem Stichwort „Kommunikation“ zu einer Doppelverwaltung und fließenden Übergängen in der Abgrenzung der Aufgaben führen. Nach Auffassung der Christdemokraten kann die Abteilung „Pressesprecher/Kommunikation“ die Ergebnisse der Arbeit von Rat und Verwaltung präsentieren, nicht jedoch für diese zuständig sein. „Statt einen neuen Fachbereich ,Zentrale Steuerung und Kommunikation‘ einzurichten, hat für uns die Stärkung bestehender Fachbereiche Priorität“, betont Wessels. Die CDU fordert der Mitteilung zufolge die Bauverwaltung zu stärken, um Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen deutlich zu reduzieren sowie mit einer neuen Struktur „Reibungsverluste zwischen Wirtschaftsförderung, Bauamt und Liegenschaftsamt zu vermeiden“. Notwendig sei dazu, die Aufstockung des Personals im Bereich der Wirtschaftsförderung durch Schaffung einer Schnittstelle für die vorgenannten Bereiche. „Die Stellung der Wirtschaftsförderung muss auch organisatorisch durch Zugriff auf alle verfügbaren Daten im Haus gestärkt werden“, heißt es in der Mitteilung abschließend. Bechtluft hält die Schaffung des neuen Fachbereiches nach eigenen Worten indes für sinnvoll, „weil sich Kommunikation und Kultur in vielen Bereichen überschneiden“. Die SPD sieht in dem Vorgehen unter anderem hingegen eine Entmachtung des Ersten Stadtrates Martin Lutz, in dessen Dezernat der Fachbereich Kultur angesiedelt sei, sowie eine Degradierung des bisherigen Kulturfachbereichsleiters Marco Malorny, der auf den neu geschaffenen Posten eines Museumsbeauftragten abgeschoben werde. Dass Stadtsprecher Abbas für die Kultur verantwortlich wird, wertet die SPD-Fraktion als ein Zeichen dafür, „dass Kultur in Papenburg hauptsächlich als Werbefaktor gesehen wird“.