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22.06.2018, 17:34 Uhr
CDU in konstruktivem Dialog mit dem islamisch-türkischen Kulturverein
Rede von Burkhard Remmers im Stadtrat zu den Anträgen zum Moscheebau
CDU-Fraktion lehnt eine Veränderungssperre ab und hält den Antrag auf Durchführung eines Bürgerdialogs in Regie der Stadtverwaltung für verfehlt.
Papenburg - Rede von Burkhard Remmers im Stadtrat am 21. Juni zu den Anträgen der AFD zum Erlass einer Veränderungssperre für die Fläche Mittelkanal rechts 12 und zu einem „Bürgerdialog“ zum Moscheebau, zu dem die Stadtverwaltung bzw. der Bürgermeister einladen soll:
„Die CDU lehnt eine Veränderungssperre ab und hält den Antrag auf Durchführung eines Bürgerdialogs für verfehlt.
Eine Veränderungssperre ist unzulässig, weil es sich um eine unzulässige Verhinderungsplanung handeln würde. Die Veränderungssperre ist ein planungsrechtliches Instrument, um Bauleitplanung abzusichern. Eine Veränderungssperre ohne Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und ohne positive Planungsziele, die hier nicht vorliegen, wäre rechtswidrig.
Die AFD hätte dies wissen können und müssen und stellt hier und heute einen Antrag auf einen rechtswidrigen Ratsbeschluss. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und bedrückend ist, dass das UBF sich dem auch noch anschließt.
Den Antrag auf Durchführung eines Bürgerdialogs durch den Bürgermeister lehnen wir ebenfalls ab. Nicht weil wir den Dialog scheuen, sondern weil der türkisch-islamische Kulturverein bereits eine Informationsveranstaltung angekündigt hat. Es ist nicht Aufgabe des Bürgermeisters, das Bauvorhaben der Gemeinde in einer städtischen Veranstaltung vorzustellen.
Auch die AFD weiß, dass die Moscheegemeinde eine solche Veranstaltung längst angekündigt hat, so dass auch dieser Antrag ins Leere geht. Wir haben also zwei Anträge, die beide reine Effekthascherei sind. Die AFD nennt das politische Arbeit. Wir nennen das Stimmungsmache.
Die Anträge geben uns aber die Gelegenheit, grundsätzlich einige Dinge zu betonen:
1.) Die CDU, und ich glaube auch weite Teile des Rates, sind nicht durch die AFD-Demonstration auf die Thematik des Moscheebaus aufmerksam geworden, sondern durch die Veröffentlichung der Visualisierung in der Presse Anfang Mai. Diese optische Darstellung war nie Gegenstand der Informationen aus der Verwaltung und hat uns alle überrascht. Die CDU-Fraktion hat dann sofort reagiert, diskutiert und einen Ortstermin durchgeführt, um sich vor Ort zu informieren.
2.) Der Vorstand des türkisch-islamischen Kulturvereins hat im Anschluss an diesen Ortstermin versichert, Änderungen an der Planung vornehmen zu wollen. Aus Gesprächen mit dem Planer wissen wir, dass die überarbeiteten Pläne nach den Sommerferien ohne jede Hektik vorgestellt werden sollen. Die CDU-Fraktion hat also den Impuls für baulichen Anpassungen gesetzt und bleibt im konstruktiven Dialog mit dem Planer und der Gemeinde.
3.) Die CDU hofft auf eine sachliche Diskussion. Dabei muss zunächst klargestellt werden, dass es schon viele Jahre eine Moschee in Papenburg gibt, in gleicher Trägerschaft wie die geplante Moschee. Wir reden über neue Räumlichkeiten, nicht mehr, aber auch nicht über weniger.
4.) Auch steht für uns fest, dass den muslimischen Gläubigen Platz für ihr Gebet gegeben werden muss. Hierzu stehen wir, auch wenn die Diskussion über den politischen Islamismus und Ditib die Gespräche nicht leichter machen. Auch uns machen Äußerungen von Herrn Erdogan Sorge. Solange Ditib aber in Deutschland nicht verboten ist, kann dies kein Grund für eine Ablehnung sein. Wir sind nicht die bessere Bundesregierung und für Papenburg gilt sogar, dass der türkisch-islamische Kulturverein nach Angaben des Staatsschutzes völlig friedlich und unauffällig ist. Und weil viele Gemeindemitglieder seit vielen Jahren in Papenburg sehr gut integriert sind, gilt dies erst recht.
5.) Die Moscheegeimende muss wissen, dass das Bauvorhaben im Bereich der Kanalbausatzung liegt. Es kann nicht sein, dass wir entlang der Kanäle die Bürger verpflichten, jeden Stein, jede Garage bis zur Farbe der Dachziegel an der Fehnstruktur zu messen, und all dies für eine Moschee mit Kuppel und Minarett nicht gelten soll. Hier werden wir bei dem neuen Entwurf genau hinsehen und die unterschiedlichen Interessen sorgsam abwägen. Diese Diskussion werden wir dann führen, wenn die neuen Pläne vorliegen. Nicht früher. Und ohne jede Dringlichkeit.“