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31.03.2011, 16:00 Uhr | Sascha Kleinhaus
Haushalt 2011
Rede des Fraktionsvorsitzenden Sascha Kleinhaus
Ich spreche heute zum letzten Mal in meinem Amt als Vorsitzender der CDU Fraktion über den Haushalt der Stadt Papenburg und ich freue mich darüber.
Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion besonders bei Herrn Schendzilorz und seinem Team, die in einer hervorragenden Weise den Ausfall ihres Vorgesetzten durch Mehrarbeit und Aufgabenverteilung kompensieren.

Zu unserem Bedauern scheint sich dieser Zustand bis auf weiteres zu halten. Hierfür noch einmal ein ausdrückliches Dankeschön und den Respekt aus der CDU Fraktion!
Rathaus -
Die CDU Fraktion hat an 4 Samstagen in den letzten 2 Monaten im Hotel Hilling getagt und sich unter fachlicher Begleitung von Herr Landeck, Herrn Schendzilorz und dem Bürgermeister mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt.

Das Ergebnis wurde uns soeben präsentiert! Und ich sage ganz deutlich: Wir stehen zu jeder dieser Entscheidung. Sie treffen jeden, aber jeden auch nur in einem aus unserer Sicht verträglichen Maß. Wir sollten nie aus dem Auge verlieren, dass eine etwas teurere Theaterkarte, die zu erhöhenden Kursgebühren in der Kunstschule, der nicht gekaufte Flügel, der verschobene Umzug der Kulturabteilung, die gekürzten Sportfördermittel und all die anderen genannten Sparmaßnahmen uns nie existenziell treffen.

Das was sich gerade im Bereich der Schulen, Kitas und auch in der Infrastruktur, in den Gewerbegebieten und auch im Handel in den letzten Jahren entwickelt hat, sind die vorrangig wichtigen Aufgaben, die eine Stadt zu leisten hat.

Dieser Haushalt beinhaltet weiterhin verschiedene Maßnahmen wie z.B den weiteren Flächenankauf im Bokeler Bogen, ein vielfaches in der Gebäudeunterhaltung und der Energieeffiziens, das neue Schulzentrum, verschiedene Haltestellen für den ÖPNV, die Umstellung auf eine energiesparende Straßenbeleuchtung, das Bahnhofsumfeld, die Barenbergstraße, die Landesgartenschau und all die anderen von meinen Vorrednern bereits genannten Punkte.

Ich möchte mit dieser positiven Betrachtungsweise hier keine Augenwischerei betreiben, denn unser Haushalt schließt - wie er uns vorgestellt wurde, immer noch mit einem nicht zu vernachlässigenden Defizit ab.

Gerade dieser Umstand hat uns als CDU auch dazu veranlasst eine bislang für die CDU "Unantastbare " anzufassen: die Steuern und Gebühren.
Wir werden die Steuer erhöhen, wir werden einer Niederschlagswassergebühr zustimmen, aber dies tun wir nicht, um Löcher zu stopfen, sondern auch um langfristig wieder finanziellen Handlungsspielraum zu erlangen.

Die Prognosen für 2014 zeigen genau diesen Ansatz. Wir brauchen diese Möglichkeiten, um auch weiterhin Gewerbegebiete, unseren Hafen und auch die Entwicklung in den jeweiligen Zentren zu gewährleisten.
 
Auch Großprojekte wie die Landesgartenschau, die Entwicklung des Bokeler Bogens und der Campus Obenende sind Dinge die unumstritten in den nächsten Haushaltsjahren Geld kosten werden, aber am Ende entwickeln wir uns auf einen sehr hohen Niveau weiter, denn unsere Stadt hat eine Arbeitslosenquote , die weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt und eine Lebensqualität die jeder nach wenigen Wochen in unserer Stadt zu schätzen weis.

Wenn wir dann zu guter Letzt unseren Haushalt mit unseren Nachbarn oder mit Städten gleicher Größe in NRW vergleichen, dann erschließt sich schnell, dass diese aus unser Sicht moderaten Erhöhungen nicht dazu dienen, Altlasten, Aufgelaufenes und Stillstand zu verwalten, sondern dazu dienen weiter nachhaltig gestalten zu können.
 
Unser Bürgermeister Jan Peter Bechtluft ist der erste Chef, der seit langem ein klares Bekenntnis zu Einsparungen im Personalbereich aus den eigenen Reihen mit in die Konsolidierung einbringt.
 
Desweiteren wurden in unseren Beratungen auch Vorschläge im Zusammenhang mit Strukturveränderungen beschlossen, die mittel- und langfristig Kosten sparen bzw. Ergebnisse bringen, wie z.B.:
 
- die Zusammenlegung von Gärtnerei und Bauhof mit einer Prüfung des Leistungskataloges
- die Gründung einer Baubetriebsgesellschaft mit einer Kosten- u. Leistungsrechnung in der Struktur eines Eigenbetriebs
- die Veräusserung aller Immobilien und Grundstücke, die keinen direkten oder strategischen Nutzen für die Stadt bzw. die Stadtentwicklung haben
- die Übertragung der Vereinsheime an die jeweiligen Vereine mit gleichzeitiger Übernahme der Bewirtschaftungs und Unterhaltskosten durch die Vereine
- es sollen Gespräche mit den Trägern der Kindergärten geführt werden, um eine zentrale Verwaltung einzurichten und um Synergien in der Bewirtschaftung und der Personalführung zu nutzen
- die Zusammenlegung von Sport, Kultur und Feuerwehrausschuss
- die Abschaffung des Marktausschusses
- keine weitere Baugebietserschliessung, sondern Verdichtung und Lückenbebauung
- weitere Veräusserung von nicht genutzten Spiel und Grünflächen, um die Erlöse direkt in die Ausstattung neuer Freizeit und Spielflächen an zentralen Punkten zu investieren.
- Offensive Vermarktung des Bahnhofs, des Güterschuppen und des ehemaligen Höveler und Diekhaus Geländes im Zuge von PPP - Verfahren und zu guter letzt die Durchführung der Landesgartenschau 2014 mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und einem weiteren touristischen Schwerpunkt für unsere Stadt.
 
An all diesen Vorschlägen sehen Sie wie intensiv die Fraktion gearbeitet hat und ich als Vorsitzender bin besonders stolz auf die Leistung meiner Fraktion. Ich sehe bei allen Risiken, die hier zu recht genannt wurden aber auch ein großes Feld an Chancen, die es nun gilt auch zu nutzen!
Danke für ihre Aufmerksamkeit!
 
Sascha Kleinhaus
Fraktionsvorsitzender CDU