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02.02.2010, 10:00 Uhr | Fraktionsvorstand der CDU Fraktion im Rat der Stadt Papenburg
Pressemitteilung
CDU beendet Bündnis für Stadtentwicklung
In einem persönlichen Telefonat hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Kleinhaus dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion Laurens Westers heute Morgen mitgeteilt, dass die CDU-Fraktion in der gestrigen Fraktionssitzung einstimmig das Bündnis für Stadtentwicklung beendet hat.
Nach gründlicher Analyse der Zusammenarbeit und insbesondere der Presseberichterstattung in den letzten Tagen kam die Fraktion zu dem Ergebnis, dass die Zusammenarbeit in den Jahren 2006 bis 2008 positiv zu bewerten sei. Neben verschiedenen Strukturentscheidungen seien insbesondere die Haushaltsberatungen einvernehmlich und erfolgreich im Bündnis für Stadtentwicklung gestaltet worden.
 
In den letzten Monaten zeigte sich jedoch immer häufiger, dass Absprachen zwischen den Fraktionsspitzen eine nur sehr geringe Verlässlichkeit hatten. Denn immer dann, wenn Herr Goldmann die Zeit fand, sich den Dingen zu widmen, bekam manch eine zwischen den Fraktionen festgelegte Linie kurzfristig eine unkalkulierbare Wende. In den letzten Tagen war die Fraktion irritiert darüber, wie sich die FDP zur Frage der IGS positioniert hat. Vor dem Hintergrund der geltenden Rechtslage ist und bleibt die IGS eine Angebotsschule, die zu Lasten der anderen Schulen in der Stadt, insbesondere der Haupt- und Realschule am Untenende und der Michaelschule am Obenende Schüler abziehen würde. Wer dann aber auch noch eine Denkpause für den Neubau des Schulzentrums Kleiststraße fordert, ist für uns kein erstzunehmender Bündnispartner mehr.
 
Ausschlaggebend für die Entscheidung der Fraktion war jedoch die Berichterstattung über die Rede des stellvertretenden Bürgermeisters Michael Goldmann bei dem FDP-Neujahrsempfang. Der Vorwurf Goldmanns, die CDU-Fraktion kümmere sich nicht um die Interessen der Stadt, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Wer eine solche Rede hält wie Michael Goldmann, hat an einer Zusammenarbeit offensichtlich kein Interesse. Wenn Herr Goldman glaubt, an der Seite des UBF mehr für die Stadt erreichen zu können, soll er dies tun. Vielleicht sollte er sich aber auch fragen, ob ein Arbeitstag ausreicht, um einem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag, der Kreis-, Stadt- und der Ortsratpolitik gerecht zu werden.
 
Wir bedanken uns bei Laurens Westers und den übrigen Mitgliedern der FDP-Fraktion für die zusammen geleistete Arbeit. Wir werden nunmehr ohne eigene Mehrheit unsere konsequente Sachpolitik anbieten und setzen auf diejenigen Ratsmitglieder, die im Rat an vernünftigen Lösungen gemeinsam mit dem Bürgermeister Jan-Peter Bechtluft mitarbeiten wollen.