Zum geplanten Moschee-Neubau in Papenburg wird es keine Veränderungssperre geben.

Zum geplanten Moschee-Neubau in Papenburg wird es keine Veränderungssperre geben. Die überarbeiteten Baupläne werden am Donnerstag, 16. August 2018, um 19 Uhr in einer öffentlichen Info-Veranstaltung in der Heinrich-von-Kleist-Oberschule vorgestellt.
Vor rund 30 Zuschauern erläuterte Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) am Donnerstag in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause, dass für das Grundstück am Mittelkanal, auf dem der türkisch-islamische Kulturverein für 1,5 Millionen Euro die Moschee errichten will, die Kanalbausatzung als gestalterische Grundlage gelte. Das betreffe beispielsweise die Gestaltung der Fassade. Insofern sei es sinnvoll, dass der Verein die Pläne überarbeite – auch im Hinblick auf ein frei stehendes symbolisches Minarett.
Wie Bechtluft weiter ausführte, wäre eine Veränderungssperre, wie sie AfD-Einzelratsherr Jens Schmitz und die UBF-Fraktion gefordert hatten (wir berichteten) rechtlich nicht zulässig. Dafür hätte es eines Aufstellungsbeschlusses im Rahmen der Bebauungsplanung bedurft. „Aus städtebaulicher Sicht gibt es aber keine Notwendigkeit, in bestehendes Baurecht einzugreifen“, betonte der Bürgermeister.
Als weiteren „Knackpunkt“ in der Debatte nannte Bechtluft den umstrittenen Dachverband Ditib, zu dem auch der Papenburger Verein gehört. Der Bürgermeister verwies aber darauf, dass Ditib in Deutschland nicht verboten sei. Zudem warnte er davor, alle der mehr als 1000 Ditib-Vereine in der Republik über einen Kamm zu scheren. Mit dem Papenburger Verein habe es bislang keine Probleme gegeben, im Gegenteil. Die allermeisten Mitglieder der rund 90 Gemeindefamilien seien in der Stadt etabliert, integriert und engagierten sich ehrenamtlich. Polizei und Staatsschutz stünden mit dem Verein regelmäßig in Kontakt. „Die Kooperation klappt ausgesprochen gut“, betonte Bechtluft unter Berufung auf Aussagen dieser Behörden.
Bei fünf Gegenstimmen (Schmitz, Grünen-Ratsherr Knut Glöckner und die UBF-Fraktionsmitglieder Gerhard Schipmann, Volker Eissing und Ulli Kleinhaus) lehnte der Rat die Anträge für eine Veränderungssperre mit überwältigender Mehrheit ab. Beim UBF, das im Sinne einer Beruhigung der Debatte und eines größeren Beratungsspielraums auf Dringlichkeit gepocht hatte, sah der Rat keine Eilbedürftigkeit. Schmitz stellte derweil die Baufinanzierung durch Vereinsmitglieder infrage und rückte Ditib in den Mittelpunkt seiner Kritik. Zugleich betonte er, dass mit seinem Antrag „ein Gotteshaus für gläubige Muslime nicht infrage gestellt“ würde. Vielmehr ginge es um den Erhalt der Fehnstruktur, wie er auch von anderen Bauvorhabenträgern in Papenburg verlangt würde. Deshalb forderte Schmitz „gleiches Recht für alle Bürger“.
Burkhard Remmers (CDU) warf dem AfD-Ratsherrn indes „reine Effekthascherei“, Stimmungsmache und Vorsatz beim Stellen eines Antrags auf einen rechtswidrigen Beschluss vor. Zudem könne Ditib kein Grund für eine Ablehnung sein. Die Gemeinde muss Remmers zufolge aber wissen, dass für den Moscheebau die Kanalbausatzung gelte. „Es kann nicht sein, dass wir entlang der Kanäle die Bürger verpflichten, jeden Stein, jede Garage bis zur Farbe der Dachziegel an der Fehnstruktur zu messen und all dies für eine Moschee mit Kuppel und Minarett nicht gelten soll“, betonte Remmers. Hier werde die CDU beim neuen Entwurf genau hinsehen und die unterschiedlichen Interessen abwägen.
UWG-Fraktionsvorsitzender Ralf Uchtmann machte ebenfalls keinen Hehl aus der kritischen Haltung seiner Fraktion gegenüber Ditib. Aber auch er brach eine Lanze für die Mitglieder des türkisch-islamischen Kulturvereins, der bislang stets Transparenz gewährleistet habe. Uchtmann warf Schmitz vor, sich gegen die Menschen zu richten, die ihre grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit in Anspruch nehmen zu können. Dann wurde er sehr deutlich: „Herr Schmitz und seine Partei vergiften das zwischenmenschliche Klima in Papenburg. Damit muss endlich Schluss sein“, sagte Uchtmann und lud den AfD-Politiker zum Internationalen Fest am Samstag, 23. Juni 2018, ab 12 Uhr auf dem Ölmühlenplatz ein.
FDP-Fraktionschefin Marion Terhalle hob die Gastfreundlichkeit und Dialogbereitschaft der Gemeindemitglieder hervor. Zudem habe die Gegendemonstration zur AfD-Kundgebung gegen den Moscheebau am 10. Juni ein deutliches Zeichen für Menschlichkeit in Papenburg gesetzt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Raske kritisierte die Stadtverwaltung dahingehend, dass sie erst spät die Kanalbausatzung ins Feld geführt habe. Zudem habe sie es versäumt, im Hinblick auf das bestehende Moscheegebäude, die ehemalige Gaststätte „Zum Goldenen Anker“, den Denkmalschutz einzuschalten. „Bei der Verwaltung liegt Einiges im Argen“, meinte Raske.
Knut Glöckner begründete seine Zustimmung für eine Veränderungssperre vor allem damit, dass erst dadurch der Redebedarf in Sachen Moschee-Neubau deutlich geworden sei.