Papenburg-Aschendorf

Investitionen in Millionenhöhe bringen Papenburg weiter voran!

CDU Papenburg nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf

 Der Entwurf der Verwaltung für den städtischen Haushalt stößt auf die grundsätzliche Zustimmung der CDU-Stadtratsfraktion. „Wir hätten uns aber mutigere Ansätze z.B. zum Bootstourismus und zum Ausbau der Photovoltaikanlagen auf den Schulen gewünscht“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkhard Remmers nach einer Klausurtagung der Fraktion in der Historisch-ökologischen Bildungsstätte (HöB). Der Haushaltsentwurf knüpfe mit der Fortsetzung des Investitionskurses nahtlos an die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre an. „Die Investitionen in Millionenhöhe machen das „Produkt Papenburg“ immer wertvoller“.

 

 „36 Millionen Neuverschuldung in den nächsten vier Jahren, klingt dramatisch, ist es aber nicht. Wir investieren in die Zukunft der Stadt und haben dank der Fördergelder einen Wertzuwachs, der weit über den Betrag in Höhe von 36 Millionen hinausgeht. Die Millionen werden nicht verschleudert, sondern sind gut angelegt. Fatal wäre es, wenn wir nicht investieren würden“, so Remmers. 

 Der Haushaltsansatz in Höhe von 80.000,00 € für Photovoltaik Anlagen auf drei Schulen in städtischer Trägerschaft ist uns zu vorsichtig veranschlagt. Wir wollen hier Investitionen in Höhe von mindestens 750.000,00 € und diesen Betrag in den Haushalt einstellen. „Der Ertrag aus diesen Anlagen wird diese Investition schnell bezahlen“, ist sich die CDU sicher. 

 Einen mutigeren Ansatz will die CDU auch beim Bootstourismus. „Wir wollen Haushaltsansätze für den Bootsrundkurs bei der Von-Velen-Anlage am Obenende und für die Anliegemöglichkeiten von Flusskreuzfahrtschiffen am Turmkanal bzw. Forum Alte Werft. Da sich hier möglicherweise die Förderkulisse zugunsten kommunaler Gewässer ändert, sollten wir den Forderungen Taten folgenlassen, Haushaltsansätze vorsehen und Fördermittel einwerben, so die CDU.

 Ungeduldig ist die CDU-Fraktion auch bei dem weiteren Ausbau der Nordtangente. „Wir sollten endlich den Durchbruch unter der B 70 in Angriff nehmen, um mittelfristig eine Lösung für die Entlastung der Friesenstraße zu entwickeln. Im Haushalt sollten vorhandene Ansätze für den Erwerb von Flächen hierfür genutzt werden.

 Kritisch betrachten wir den Ansatz von 185.000,00 € für den Ideenwettbewerb zur Erweiterung des Baugebietes Bethlehem. „Bei allem Verständnis für die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz: wir brauchen auch Bauplätze zu sozial verträglichen Preisen“, so Remmers. Der Wettbewerb werde dazu führen, dass es weniger Grundstücke geben werde, da Bäume erhalten werden sollen. Die Erschließung werde teurer, da Versorgungsleitungen mit Umwegen um vorhandenes Wurzelwerk gelegt werden müssen. Und dies führe dazu, dass es nicht nur weniger Bauplätze geben wird, sondern diese auch deutlich teurer werden. Sozialpolitisch ist dies das falsche Signal. „Bei weiteren neuen Baugebieten müssen wir aufpassen, dass die Bauplätze nicht künstlich teurer werden“.