Fahrrad- und Fußwege im Stadtgebiet weiter äußerst sanierungsbedürftig – CDU-Stadtverband fordert: Beschlüsse endlich umsetzen.

Bild zeigt die wichtigen Plakate (hier im Bereich der Splittingschule, Foto: Andreas Thomes)

An wichtigen Stellen vor Schulen und Kitas prangen derzeit wieder Banner, die darauf hinweisen sollen, dass andere Verkehrsteilnehmer auf die Jüngsten der Gesellschaft Rücksicht nehmen sollen. Dies ist unabdingbar - ändert für die Schulkinder, aber auch für alle anderen Benutzer der Wege selbst, wie Fußgänger, Rollstuhlfahrer usw. - nichts am eigentlichen Problem.

Fast kein anderes Thema bewegt die Bürger in Papenburg so sehr, wie der Zustand unserer Fuß- und Radwege. Nicht zuletzt, aber insbesondere jetzt zum Schulstart wird immer wieder deutlich, dass die Wege in teils „katastrophalem“ Zustand sind. Dabei sind wir doch alleine schon aufgrund unserer Fehnstruktur eine „Fahrradstadt“. Die Bürgermeisterin hat bis heute keinen eigenen Akzent gesetzt und bereits beschlossene Maßnahmen werden nur zögerlich umgesetzt, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Andreas Thomes nach einer Vorstandssitzung.

Im Wahlkampf klang das alles noch anders und alle Kandidaten hatten sich die Verbesserung der Wege auf „die Fahne geschrieben“. Es wurde erklärt, dass trotz der finanziellen Lage, nicht am „falschen Ende“ gespart werden dürfte. Die Sanierung der Rad- und Fußwege solle „priorisiert sein“. An allererster Stelle sollten die direkten Wege zu Schulen und Kitas stehen, da hier die Sicherheit eine besonders große Rolle spielt. „Im derzeitigen Handeln können wir hiervon wenig erkennen“.

Wenngleich sich die Politik in der Vergangenheit nicht immer so einträchtig gezeigt hat, bestand hier breiter Konsens und die entsprechenden Mittel für den Haushalt wurden bereits vor einiger Zeit mehrheitlich freigegeben. Aufmerksame Beobachter wissen auch, dass dies Thema immer mal wieder Gegenstand weiterer politscher Diskussion war. Die Zusammenarbeit mit dem ADFC, Anträge zur Erstellung eines Schulwegeplans usw.. Der neu formierte CDU-Stadtverband kritisiert, dass auch fast ein Jahr nach der Wahl wenig passiert ist. Artikel in der NOZ, Berichte des ADFC, Leserbriefe, Wahlversprechen, Diskussionen in den Sozialen Medien: Es besteht wie bereits angemerkt breiter Konsens darüber, dass hier gehandelt werden muss.

Dabei bedarf es keiner weiteren politischen Diskussion, keiner weiteren Anträge und keiner weiteren Analysen! Die Mittel sind freigegeben, die Verwaltung und ihre Chefin sind nun gefordert, den Wahlkampfslogan mit Leben zu füllen und zu MACHEN.
Hierbei darf es auch keine Rolle spielen, dass nicht sämtliche Wege und Gefahrenstellen in Zuständigkeit der Stadt liegen. Denn auch dies wurde im Wahlkampf postuliert: Die Kontakte zur nächsthöheren Instanz und zu den Behörden, die dort tätig werden müssen, seien geknüpft.

Wenn also ein Thema so wichtig für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist, einheitlicher Konsens besteht, die Mittel freigegeben und die Kontakte vorhanden sind, warum nicht „loslegen“? Besser heute als morgen!

Auch bei einer angespannten finanziellen Lage in diesen besonderen Zeiten darf an der Infrastruktur und an der Sicherheit nicht gespart werden. Nur ein gutes Radwegenetz wird dazu führen, dass die Menschen häufiger das Rad nutzen und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

gez.
Andreas Thomes für den CDU Stadtverband