Für die CDU Niedersachsen ist die Landtagswahl 2022 mit dem historisch schlechtesten Ergebnis seit fast 70 Jahren zu Ende gegangen. Mehr Beweis kann es nicht geben, dass eine Erneuerung dringend notwendig ist und die Zeit als „Junior“ Partner der letzten Regierungskoalition in Niedersachsen der CDU nicht gutgetan hat. Die CDU in Niedersachsen konnte unter diesen Bedingungen zu wenig Profil entwickeln, wie beispielhaft in der Bildungspolitik, die dringend auf den Prüfstand gehört und in vielen Punkten „marode und unausgegoren“ ist. Hier hätte man dem vorherigen Koalitionspartner bereits in den letzten Jahren die Stirn bieten müssen. Denn klar ist, viele gescheiterte Bildungsthemen werden in die Kommunen nach unten gedrückt und dort soll die „Zeche“ gezahlt werden. In unserem Fall von einem - zu unser aller Glück - funktionierendem, gut sortierten und CDU-geführten Landkreis. Hier wird mit „Leben und Ideen“ gefüllt, was von „oben“ „mehr schlecht als recht“ vorgegeben wird. Aber dies und das gehört zu Wahrheit dazu, kam beim Wähler nicht so an. Der Hinweis erst im Wahlkampf bzgl. „der Kreidezeit“ im konkreten Beispiel Bildungspolitik, kam zu spät. Wir brauchen als CDU in Niedersachsen wieder Profil und neue starke Köpfe, erst recht jetzt in der Opposition.

Andererseits kann die Wahl für die CDU Papenburg und für die CDU im Nordkreis auch ein Stück weit Hoffnung geben. Hartmut Moorkamp hat gezeigt, was mit Engagement und Sympathie möglich ist. Es war keinesfalls - bei der derzeitigen Stimmungslage – ein Selbstläufer, dass er den Wahlkreis so deutlich gewinnt. Dies lag aber nicht nur an den oben genannten Attributen. Hartmut Moorkamp hat das geforderte Profil und auch den Willen, Dinge umzusetzen und anzusprechen. Ich selbst habe ihn – wie mehrfach erwähnt – als Menschen kennengelernt, der über den Tellerrand schaut. Solche Menschen mit Profil brauchen wir. In Hannover und in Papenburg.

Weiterführende Gedanken sollten aber auch zum Abschneiden der AfD in Niedersachsen und auch in unserem Wahlkreis, führen. Es wäre natürlich ein leichtes zu sagen, alle AfD Wähler sind oder sympathisieren mit Nazis. Dies ist aber ein viel zu „plattes“ Statement. Es wäre auch Augenwischerei und würde den „etablierten“ demokratischen Parteien nur „als Schutzschild“ dienen.  Selbstverständlich wird sich die CDU Papenburg weiter als demokratische Partei der Mitte gegen Hass und Hetze einsetzen und auch an gemeinsamen Aktionen mit den anderen Institutionen teilnehmen oder aber selbst Impulse geben.  „Nazis raus“ und „das sind alles rechte Spinner“ greift beim Thema AfD und Landtagswahl jedoch viel zu kurz! Es bedarf keiner Symbolpolitik, um darauf hinzuweisen, dass die AfD als Partei mit rechtsextremen Gedankengut durchzogen ist und deren politische Positionen unweigerlich unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Errungenschaften auch hier in Papenburg zerstören würden. Das wissen auch viele, die diesmal die AfD gewählt haben. Die AfD wurde faktisch vielfach gewählt und das nicht wegen, sondern trotz der Nazis die sich in deren Reihen tummeln. Sie wurde gewählt aus dem einzigen Grund, warum es dieses ganze Konstrukt überhaupt gibt, nämlich Protest! Dies sollte uns Demokraten als Ganzes zu denken geben. Die AfD ist als vermeintliche Protestpartei gestartet – damals fulminant - wurde dann enttarnt und weil die meisten Menschen anständig sind, hat das Interesse in vielen Bereichen von Deutschland schnell wieder nachgelassen - nach dem Motto: Protest ja, aber nicht mit Nazis!

Jetzt ist es aber scheinbar so, dass es den Leuten egal war. Die Menschen sind maximal unzufrieden und wir „Großen“ bieten scheinbar zu wenig Lösungen und uns mangelt es teilweise an Profil. Dazu kommt die geringe Wahlbeteiligung von (in Papenburg!) 56%. Auch diese Wähler haben wir diesmal verloren. Diesen Fakt müssen auch wir uns als CDU ankreiden. Der alte Spruch: „Nicht wählen hilft nur den Extremen“ hat sich bewahrheitet. Wie enthemmt im Moment alles ist und wie im Stich gelassen sich viele Menschen fühlen sieht man sehr oft. Ich bin seit vielen Jahren ehrenamtlicher Jugendtrainer und ein Junge erzählte mir, dass sein Vater diesmal die AfD wählt, weil dieser „die Schnauze voll habe“. Alleine dieses zeigt doch in was für einem unfassbaren Spannungsfeld wir derzeit sind.

Ich denke alle demokratischen Parteien würden gut daran tun, Profil zu haben und Politik für den Bürger zu machen und nicht klein-klein und Politik fürs Parteiprogramm oder die eigene öffentliche medienwirksame Profilierung. Ein „von oben herab“ entfernt die Wähler nur noch mehr. Die Rollen sind klar, „Opposition“ und „Regierungsverantwortliche“.  Man darf sich „reiben“ und man muss auch bei Fehlern mal „die Nase in den (Gegen)Wind“ halten, wie es zum Beispiel unser Ehrenbürgermeister Heinrich Hövelmann oft genug getan hat. Wir alle müssen uns an Wahlversprechen messen lassen dürfen und nicht „platt“ auf die Vorgänger schimpfen. Wenngleich hier einige Argumente nachvollziehbar sind, sagen uns die Spielregeln der Demokratie, dass man dies alles aushalten muss. Hierdurch schärft sich das geforderte Profil und die Bürger bekommen so eine wirkliche Wahlmöglichkeit. Ich bin überzeugt, wenn dies von allen gelebt wird, man Gegensätze ausdiskutieren kann ohne den andere „Mundtot“ machen zu wollen, wird unsere wehrhafte Demokratie wieder Zulauf erhalten und sich der Bürger wieder abgeholt fühlen.

Wir als CDU Papenburg wollen diese Schritte gehen.

Andreas Thomes

Stadtverbandsvorsitzender CDU Papenburg