Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung und Vertreter der Presse,
zunächst einmal vielen Dank an Herrn Schendzielorz und sein Team, für die geleistete Arbeit.

Nochmal „mit einem blauen Auge davongekommen“ könnte man sagen und hat auch schon meine Kollegin Andrea Plock in der Finanzausschusssitzung gesagt, wenn man sich den Haushalt für das Jahr 2024 ansieht.

Die ersten Entwürfe, welche wir uns haben detailliert vorstellen lassen, wären salopp gesagt desolat und nicht genehmigungsfähig gewesen. Die laufenden Einnahmen hätten die Finanzierungsverbindlichkeiten nicht decken können und lediglich veränderte Einflüsse von außen, wie bspw. die Beibehaltung des Hebesatzes bei der Kreisumlage oder Verbesserungen bei der Schlüsselzuweisung konnten das Gesamtkonstrukt so korrigieren, dass der Rat überhaupt in die Lage versetzt wurde, einen annähernd genehmigungsfähigen Haushalt 2024 beschließen zu können.
„Aufgeschoben ist aber ja bekanntlich nicht aufgehoben“ und so stellt sich uns die Frage, wie wird es die nächsten Jahre laufen? Oder vielmehr, wie soll es die nächsten Jahre laufen? Der Haushaltsplan und das dazugehörige Zahlenwerk erfordern kurz bis mittelfristig eine konsequente Überprüfung! Das Stichwort ist Haushaltsdisziplin! Haushaltsdisziplin und trotzdem müssen wir alles notwendige weiter gewährleisten können. Vorbei sind allerdings die Zeiten, in denen zusätzliche Ausgaben getätigt werden, wo zusätzliche Berater und Gutachter sowie Projektierer Mehrkosten verursachen, wo uns böse Überraschungen bei Projekten einholen und im Nachgang eine Nachfinanzierung notwendig wird.

Zum Verständnis: Infrastruktur; der Zustand unserer Straßen und Wege, insbesondere der Fahrradstraßen, die Schaffung neuer Wohngebiete und die Förderung der Wirtschaft, diese Themen stehen u.a. auch weiterhin oben auf der Tagesordnung. Sie müssen sogar absolute Priorität genießen! Warum? Ganz einfach: Diese Bereiche sorgen für ein Wachstum in Papenburg, für Arbeit und Einkommen für die Menschen und auf lange Sicht auch für Mehreinnahmen im städtischen Haushalt. Darüber hinaus gilt es, bei unseren Einrichtungen für die Bildung, den Kitas und den Schulen einen guten Standard zu gewährleisten, um den Standort Papenburg gerade für junge Menschen attraktiv zu halten. Weiterhin stehen Erweiterungs- und Neubauvorhaben bei den Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet an. Hier gilt es, auf die wachsenden Herausforderungen zu reagieren und den freiwilligen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie ihren Aufgaben im Dienste der Menschen auch sachgerecht nachkommen können. Ein guter Kompromiss ist hier wie bei den Vorrednern genannt, die Investition bzgl. der Jugendfeuerwehr quasi vorzuziehen.

Bei enger werdenden finanziellen Ressourcen sind bei diesen vielfältigen Aufgaben und Projekten kreative Lösungen sowie klare Prioritätensetzungen gefragt, damit wir die Handlungsfähigkeit erhalten und die Neuverschuldung geringhalten können.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir sind uns nach Ihrer Rede in vielen Dingen sicherlich einig, im Detail gibt es aber Unterschiede. Die Zeit ist gekommen, hier klar den Kurs vorzugeben. Sie haben gerade zwar beschrieben, eigene Akzente aber nicht konkret genug benannt! Sie sitzen wie sie selbst beschrieben haben am Steuerrad! Selbstverständlich haben auch wir Ideen und zeigen die Bereitschaft, Veränderungen und auch unliebsame Einschnitte mitzutragen. Wir reichen Ihnen hier ausdrücklich die Hand und sind bereit, uns mit Ihnen zusammen ans Steuer zu setzen.

Aber dann können die Aufgaben nicht so verteilt sein, dass bei unliebsamen Themen die ehrenamtliche Politik allein die schlechten Nachrichten überbringt oder zu verantworten hat. Beispielhaft sei hier der Bike Park am Obenende genannt. Ja, er soll auch weiterhin kommen, ja wir haben ihn auch gefordert. Ein Bild beim Spatenstich ist als Bürgermeisterin ihr gutes Recht, dass aber der weitere leider nun mal negative Verlauf auch verantwortungsvoll begleitet wird, das erwarten Bürgerinnen und Bürger zurecht von unserer Bürgermeisterin. Ich fordere Sie auf, vorweg zu gehen und den Schulterschluss mit allen Beteiligten - mit uns - zu suchen. Auch in Bezug auf Fördermittel sehen wir das Land und den Bund unter den derzeitigen Vorzeichen nicht unbedingt als vertrauenswürdige Partner, was im Übrigen an dem schon quasi als Fakt „gefeierten“ Fahrradparkhaus am Bahnhof ersichtlich wird. Kommt es oder kommt es nicht? Man weiß es nicht!

Wir stehen - wie jetzt mehrfach angeboten - für konstruktive Gespräche, auch bei schmerzhaften Einschnitten bei den sogenannten freiwilligen Leistungen und auch für eine Überprüfung aller Posten zur Verfügung, erwarten von der Bürgermeisterin aber ein Signal, „wo die Reise hingehen soll“. Welche Investitionen können zurückgestellt werden? Unsere Unterstützung bei dem Ziel, auch in Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen, hat die Bürgermeisterin. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus erwarten unseres Erachtens einen „Fahrplan“, damit nicht Projekte bearbeitet werden, die derzeit ohnehin nicht darstellbar sind. Diese Energie sollte vielmehr in die Fördermittelakquise investiert werden. Nebenbei bemerkt: Hier wird es bei enger werdenden Programmen und bei weiteren Einschränkungen auf gute, effiziente und zügige Antragstellung ankommen.
Alle Ausgabepositionen müssen vor dem Hintergrund einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung auf dem Prüfstand stehen. Einsparpotentiale ergeben sich bei genauer Überprüfung aus unserer Sicht zukünftig bei anstehenden Projekten wie der Marktplatzneugestaltung, dem Rathausumfeld und bei anderen Hochbau- und Infrastrukturprojekten. Nicht alles muss so umgesetzt werden, wie es auf den bunten Architektenbildern dargestellt wird. Zudem müssen die immer weiter steigenden Personalkosten im Blick behalten werden, die Politik muss hier immer wieder kontrollierend eingreifen. Irgendwann muss hier auch die Digitalisierung als Entlastung greifen. Auch der Campingplatz - wir haben immer wieder darauf hingewiesen – sollte schnellstmöglich aus der städtischen Tochtergesellschaft heraus privatisiert werden.

Um nochmal konkret zu werden und ein kleines aber exemplarisches Beispiel aufzuzeigen, dass wir Möglichkeiten haben: die Abrissarbeiten und die Schulhofneugestaltung bei der Splittingschule waren mit 1. Mio. € veranschlagt. Es scheint ja jetzt möglich zu sein, hier eine Reduzierung der Kosten zu erreichen und trotzdem den Standard für die Schülerinnen und Schüler zu erhalten. Es geht hier nicht darum, solch wichtige Bereiche und Investitionen zu vernachlässigen. Nein, es geht um eine Sicherstellung der notwendigen Prioritäten auch mit Blick auf die weiteren Sanierungen, welche ganz sicher kommen werden und dringend notwendig sind! - Andere Schulen werden folgen!!! Wie Herr Schendzielorz und auch Sie Frau Bürgermeisterin bestätigt haben - Wir müssen sachgerechter und zukunftsorientierter bei unseren Pflichtaufgaben denken und so die finanzielle Handlungssicherheit auch für die kommenden Jahre erhalten.

Wir als CDU Fraktion stimmen dem Haushalt 2024 zu und erwarten von der Bürgermeisterin und der Verwaltung den skizzierten Kurs bei den kommenden Herausforderungen, welchen sich die Stadt Papenburg stellen muss, gemeinsam zu gehen.