Kein bereitstehendes Geld, eine sich steigernde zu hohe Belastung und schlichtweg eine schwierige Fördermittellage von Land und Bund. Dies sind häufig die genannten ablehnenden Gründe, wenn es darum geht, insbesondere Infrastrukturprojekte und dringend benötigte Sanierungen auf den Weg zu bringen.

Von Seiten der CDU-Fraktion wurden mehrere Anläufe unternommen, explizit auf die maroden Geh- und Fahrradwege, sowie die sogenannten Fahrstraßen hinzuweisen. Mehrfach wurde gefordert, die Prioritätenliste abzuarbeiten und die jeweiligen Strecken in einen verkehrssicheren Zustand bringen zu lassen. Dieses ist für die Ratsmitglieder der CDU-Fraktion ein Herzensprojekt, da solche Zustände für den Schulweg der Kinder nicht hinnehmbar sind und vielfach der Wunsch und die Forderung zur Umsetzung konkreter Maßnahmen von Seiten der Bürger oder von den Vereinen wie dem ADFC an uns herangetragen werden.
Hervorzuheben ist, dass bereits einige Strecken umgesetzt wurden und bei positiver Förderkulisse auch insbesondere weitere Fahrradstraßen saniert werden sollen. Sich jedoch nur hierauf zu verlassen, wäre fahrlässig, denn in Bezug auf Fördermittel bestehen beim Land und beim Bund derzeit keine positiven Aussichten.

In den Haushaltsdebatten der letzten Jahre wurde immer wieder von Seiten der CDU-Fraktion angeregt, lösungsorientierte Ansätze zu suchen und Kreativität an den Tag zu legen. So forderte der CDU Fraktionsvorsitzende Andreas Thomes bereits im Dezember 2023: „Bei enger werdenden finanziellen Ressourcen sind bei diesen vielfältigen Aufgaben und Projekten kreative Lösungen sowie klare Prioritätensetzungen gefragt.“ Dabei wurde von Seiten des Fraktionsvorsitzenden das Angebot unterbreitet: „Wir haben Ideen und sind bereit, Veränderungen und auch unliebsame Einschnitte mitzutragen. Wir reichen hier ausdrücklich die Hand und sind bereit, Ansätze und Lösungen gemeinsam umzusetzen.“
In Bezug auf die Infrastruktur und einen konkreten Ansatz zielgerichtet und unterstützend anzugehen und nicht nur zu fordern, haben CDU-Ratsherr Heiner Hanneken sowie Fraktionsvorsitzender Andreas Thomes ein künftiges Potential ins Auge gefasst.

In ein paar Jahren drehen sich im Papenburger Stadtgebiet (Windpark Teststrecke) 13 neue Windkraftanlagen mit einer jährlichen Erzeugungsmenge von 18-21 Mio. kWh (lt. Angaben des Projektierers UKA, Herr Töberich). Neben den Gewerbesteuern der Betreibergesellschaft sollen der Stadt Papenburg zukünftig ca. 40.000 € pro Anlage als zusätzliche Abgabe, insgesamt also ca. 520.000 € pro Jahr zugehen.

Die CDU schlägt in diesem Zusammenhang vor, diese 520.000 € sowie eine weitere Summe in gleicher Höhe aus dem Haushalt für die Dauer der Genehmigung der Anlagen (20 Jahre) für die Sanierung der Straßen und Wege vorzusehen. Die Grundlage für die Festsetzung aus dem lfd. Haushalt würde sich aus der Grundsteuererhöhung anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ergeben.

„Pro Jahr stünden so über 1 Millionen Euro (zusätzlich) zu den bestehenden Ansätzen zur Verfügung und versetzen uns als Stadt Papenburg in die Situation, unzählige Straßen und Radwege sanieren zu können!“ so Heiner Hanneken

„Mit diesem sicheren „Geldregen“ über 20 Jahre können wir die große und fortlaufende „Baustelle Radwegesanierung“ so dauerhaft finanzieren!“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Andreas Thomes.