Im folgenden ungekürzt die Haushaltrede der CDU-Fraktion. Der CDU-Fraktion um ihre Doppelspitze Andrea Plock und Andreas Thomes ist es wichtig, detailiert klar zu machen, wo es keine Kürzungen trotz angespannter Haushaltslage geben darf und zeitgleich Mittel und Wege aufzuzeigen, wo die Stadt einsparen könnte. Uns ist es wichtig, nicht nur zu "meckern" sondern eine konstruktive Politik an den Tag zu legen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Gattung,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

ein herzliches Dankeschön an Herrn Schendzielorz und sein Team für die gute Aufbereitung und Vorstellung der Zahlen.

im Namen der CDU-Fraktion möchten wir Ihnen unsere Position zum Haushalt 2025 darlegen. Wir werden diesem Haushalt zustimmen, denn Papenburg muss handlungsfähig bleiben. Dennoch wollen wir auch betonen, dass es unsere Aufgabe ist, Vergangenes kritisch zu bewerten und künftige Maßnahmen noch präziser zu prüfen. Unser Ziel ist es, dort Einsparpotenziale zu benennen, wo es keinen nachhaltigen Mehrwert gibt – ohne dabei zentrale Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, Ehrenamt und Wirtschaftsförderung zu gefährden!

Infrastruktur – das Rückgrat unserer Stadt!
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist unverzichtbar für eine Stadt wie Papenburg. Straßen, Brücken und unser Hafen sind nicht nur elementar für unsere Wirtschaft, sondern auch für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüßen die geplanten Investitionen in den Straßenbau und die Sanierung maroder Brücken ausdrücklich, gerade beim Bokeler Bogen oder auch bei Straßen wie dem Splitting waren wir es, die hier immer wieder auf die Missstände oder aber die Wichtigkeit hingewiesen haben. Es darf jedoch nicht nur um schnelles Handeln gehen, sondern auch um eine effiziente Planung und Umsetzung, damit die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.

Die CDU-Fraktion misst der Sanierung und dem Ausbau von Fahrradstraßen in Papenburg große Bedeutung bei. Unsere Stadt ist seit jeher eine Region, in der der Fahrradverkehr eine wichtige Rolle spielt – sei es für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder für die Freizeit. Doch viele unserer Fahrradstraßen sind bekanntlich sanierungsbedürftig, und wir dürfen diese Situation nicht länger ignorieren.
Wir fordern deshalb, dass die geplanten Mittel für die Sanierung und den Ausbau von Fahrradstraßen nicht nur erhalten bleiben, sondern zielgerichtet und zügig eingesetzt werden. Jeder Euro, den wir hier investieren, zahlt sich langfristig in Form von höherer Sicherheit und einer gesteigerten Lebensqualität aus.
Ebenfalls liegt ein besonderer Fokus auf dem geplanten Baugebiet Betlehem. Um hier eine schnelle Umsetzung und Erschließung zu gewährleisten, ist es notwendig, die dafür vorgesehenen Mittel nicht erst im Haushalt 2026 einzuplanen, sondern bereits auf das Jahr 2025 vorzuziehen. Die Bereitstellung von Wohnraum ist ein zentrales Anliegen für die Attraktivität unserer Stadt. Dazu werden wir abschließend einen entsprechenden Antrag hinsichtlich einer Verpflichtungsermächtigung formulieren.

Bildung – Investitionen in unsere Schulen und Kitas!
Die Bildung liegt uns besonders am Herzen – und als Stadt tragen wir Verantwortung für die Schulgebäude. Es ist essenziell, dass unsere Schulen in einem Zustand sind, der modernen Ansprüchen genügt. Dazu zählen dringend notwendige Sanierungen, die Erweiterung von Gebäuden und die Ausstattung mit zeitgemäßer Infrastruktur wie etwa digitaler Technik. Diese Investitionen sind unabdingbar, denn sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass unsere Kinder und Jugendlichen in einer förderlichen Umgebung lernen können.

Ehrenamt – das Rückgrat unserer Gesellschaft!
Das Ehrenamt verdient unsere höchste Wertschätzung, und pauschale Einsparungen in diesem Bereich lehnen wir entschieden ab. Anstelle von prozentualen Kürzungen ohne genaue Prüfung setzen wir darauf, im Detail zu analysieren, wo tatsächlich Einsparpotenziale bestehen und welche Anträge sinnvoll sind. Dies erfordert manchmal auch eine offene Diskussion, um die beste Lösung zu finden. Die Arbeit unserer Vereine und Ehrenamtlichen muss uns diese Mühe wert sein.
Wir sehen Optimierungsmöglichkeiten, die die Wertschätzung des Ehrenamts nicht schmälern. So könnte beispielsweise das Ehrenamtsfest „Papenburger Stadtheroes“ durch die Nutzung der Bühne des Konzertsommers im Stadtpark kosteneffizienter gestaltet werden. Solche Maßnahmen sparen Ressourcen, ohne den Charakter dieser wichtigen Veranstaltungen zu beeinträchtigen. Denn das Ehrenamt ist keine „Nice-to-have“-Leistung, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.

In diesem Zusammenhang möchten wir betonen, dass wir als CDU-Fraktion die geplante Senkung der Sportförderrichtlinie von 30 auf 20 Prozent abgelehnt haben. Kürzungen in diesem Bereich würden das Ehrenamt im Sportbereich erheblich schwächen. Sportvereine leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Förderung von Gemeinschaft und Gesundheit. Daher setzen wir uns entschieden dafür ein, die Sportförderung auf dem bisherigen Niveau zu belassen, um die wertvolle Arbeit dieser Vereine weiterhin zu unterstützen.

Die Corona-Pandemie hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Vereine für den Zusammenhalt in unserer Stadt ist. Viele Vereine kämpfen immer noch mit den Folgen der
Einschränkungen und brauchen deshalb unsere volle Unterstützung, um weiterhin ihre wichtige Arbeit leisten zu können.

Aktuelle Ergebnisse aus der Kriminalprävention im Bereich „Community takes care“ lassen aufhorchen. Papenburg wurde als eine Kommune identifiziert, in der die Gefahr von Radikalisierung – insbesondere unter Jugendlichen – als hoch eingestuft wird. Die Vereine sind hier der Schlüssel. Nirgendwo sonst wird durch interkulturelles Zusammenwirken so wirkungsvolle Präventionsarbeit geleistet wie in den Sport-, Kultur- und Jugendvereinen.

Frau Bürgermeisterin Gattung, Sie warnen selbst immer wieder vor der Gefahr von Radikalisierung. Daher unser Appell: Niemals das Ehrenamt beschneiden! Die Vereine brauchen unsere Unterstützung – für eine starke Gemeinschaft, für Integration und für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt.

Wirtschaftsförderung – für eine starke Zukunft Papenburgs!
Ein zentraler Punkt, den wir im Haushalt besonders betonen möchten, ist die Wirtschaftsförderung. Mit unserem neuen Wirtschaftsförderer Marco Abheiden haben wir eine wichtige Position neu besetzt, die eine entscheidende Rolle dabei spielt, Papenburgs wirtschaftliche Stärke zu sichern und auszubauen.
Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um Neuansiedelungen von Unternehmen zu fördern. Jede erfolgreiche Ansiedlung trägt nicht nur zur Belebung unserer Wirtschaft bei, sondern sorgt auch für zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, die wiederum die Grundlage für viele andere Projekte unserer Stadt bilden. Die Wirtschaftsförderung muss daher ein Kernanliegen unserer Stadtpolitik sein – gerade auch, um
Arbeitsplätze zu schaffen und die Attraktivität Papenburgs als Standort weiter zu steigern.
Wir setzen darauf, dass die künftige Arbeit der Wirtschaftsförderung und des Flächenmanagements unter der Leitung von Marco Abheiden in enger Abstimmung mit der Stadtplanung und der Bauverwaltung zu innovativen und gezielten Maßnahmen führt, die den Grundstein für nachhaltiges Wachstum legen.

Einsparpotenziale – Fokus auf „Nice-to-have“-Leistungen!
Wir betonen, dass Einsparungen dort erfolgen müssen, wo sie keinen nachhaltigen Mehrwert nach sich ziehen. Der Haushalt zeigt, dass es auch in Papenburg Leistungen gibt, die eher unter die Kategorie „Nice-to-have“ fallen.

Dazu zählen etwa:

Kulturförderung, Mitgliedschaft in der Landesbühne: Hier sollten wir hinterfragen, ob der finanzielle Einsatz in Relation zur tatsächlichen Nutzung steht und Synergien geschaffen werden können. Wir glauben, das Papenburg durch das Engagement von Herrn Ahlers und seinen Mitstreitern ein gutes Kulturprogramm hat und dass auch vieles z.B. über die Wirtschaft und weiteres Sponsoring gelöst werden kann. Es erscheint uns nicht angemessen, dass Papenburg mit knappen Kassen für Theaterprogramme anderer Städte zahlt, während wir gleichzeitig dringend notwendige Investitionen in unserer Stadt zurückstellen müssen.

Klimaprojekte: Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen, aber jede Maßnahme muss effektiv und nachhaltig sein. Es darf nicht in Projekte investiert werden, die vor allem Symbolwirkung haben, ohne messbare Ergebnisse zu liefern. Die inzwischen beendete Zusammenarbeit mit der Firma Ansvar hat gezeigt, dass viele der vorgeschlagenen Projekte auch ohne externe Berater von der Verwaltung und der Politik hätten entwickelt werden können. Im Nachgang zeigt sich, dass die von Ansvar
propagierte Gründung von Stadtwerken ein finanzielles Risiko dargestellt hätte, das wir uns nicht leisten können. Eine Beraterfirma, die als zentrale Lösung die Schaffung von Geschäftsführerposten mit Jahresgehältern von 130.000 € vorschlägt, halten wir für unseriös und nicht zielführend.

Ausschreibungen und Planungen: Oft entstehen hohe Kosten durch überdimensionierte Ausschreibungen und ineffiziente Planungsprozesse. Wir müssen konsequenter darauf achten, wie wir mit unseren Ressourcen umgehen. Ein gutes Beispiel ist die Gestaltung des Rathausplatzes: Hier sollten wir uns auf das Wesentliche beschränken und vorhandenes Material, wie Steine, nutzen. Teure Extras wie Wasserspiele oder aufwendige Gestaltungselemente sind in der aktuellen finanziellen Lage ein Zeichen von Unverhältnismäßigkeit.

Wir setzen auf die Fähigkeiten unserer städtischen Mitarbeiter. Die Splittingschule hat gezeigt, dass die Verwaltung in der Lage ist, selbst zu planen, auszuschreiben und zu vergeben. Generalunternehmen aus Großstädten sind oft nicht nötig. Stattdessen können wir durch die Beauftragung lokaler Unternehmen die heimische Wirtschaft stärken.

Personal: Das Personal in der Verwaltung wächst kontinuierlich. Wir müssen als Politik mutiger werden und genau prüfen, wo wirklich Bedarf besteht und wo Prozesse durch Digitalisierung effizienter gestaltet werden können. Insbesondere sollte bei geförderten Projektstellen kritisch hinterfragt werden, ob diese nach Projektende wirklich dauerhaft erforderlich sind.
Darüber hinaus sollten städtische Aufgaben wie Planungen und Ausschreibungen stärker von der Verwaltung selbst übernommen werden, um kostspielige Outsourcing-Lösungen zu vermeiden.
Insgesamt sollte die Angemessenheit des Personalschlüssels angesichts des Kosten-Nutzen-Verhältnisses regelmäßig in den verschiedenen Bereichen überprüft werden. Dabei geht es auf der einen Seite um mögliche Einsparpotenziale aber auf der anderen Seite auch darum, notwendige und wichtige Aufgaben sachgerecht, zügig und als Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger zu erledigen. Uns als CDU ist es z.B. wichtig, dass der Bauhof personell gestärkt wird, um den zunehmenden Aufwand für die Pflege und Instandhaltung im Stadtgebiet abzudecken.

Steuereinahmen: Wir begrüßen die Entscheidung, die Vergnügungssteuer um 5 % zu erhöhen, wie es die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat. Diese Maßnahme bringt ohne zusätzlichen Personalaufwand etwa 100.000 € Mehreinnahmen pro Jahr und ist rechtssicher, wie bereits Urteile von Verwaltungsgerichten zeigen.

Allerdings setzen wir uns dafür ein, die letzten verbliebenen Diskotheken in Papenburg von der Steuer auszunehmen. Sie sind Überbleibsel einer Zeit, in der Diskotheken zahlreich waren, und tragen heute zu einem lebendigen Stadtleben bei. Eine sogenannte Bettensteuer sehen wir hingegen kritisch. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand würde die Einnahmen nahezu aufzehren und das Hotelgewerbe zusätzlich belasten.

Hebesatz – eine notwendige Anpassung
Die CDU-Fraktion unterstützt die moderate Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B. Diese Maßnahme stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt und schafft die Grundlage für wichtige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und weitere zentrale Projekte.
Die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bleibt überschaubar, während die Stadt langfristig von stabileren Einnahmen profitiert.

Diese Entscheidung zeigt, dass wir verantwortungsvoll handeln: mit Augenmaß für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt.

Gut Altenkamp: Auch beim Thema Gut Altenkamp müssen wir kritisch prüfen, welche Maßnahmen tatsächlich notwendig sind und ob die Kosten jährlich gerechtfertigt sind. Wir fordern, dass nicht jede Empfehlung aus Gutachten automatisch umgesetzt wird, sondern nach Notwendigkeit und Kosten-Nutzen-Verhältnis entschieden wird.

Solche Maßnahmen und ein im Detail kritischerer Blick eröffnen uns die Möglichkeit, den Haushalt zu entlasten, ohne dabei zentrale Bereiche zu gefährden.

Fazit – verantwortungsvolle Zukunftsgestaltung!
Die CDU-Fraktion Papenburg steht für eine Politik, die die Zukunft unserer Stadt aktiv gestaltet. Wir setzen klare Prioritäten: Infrastruktur, Bildung, Ehrenamt und Wirtschaftsförderung sind für uns keine Verhandlungsmasse, sondern unverzichtbare Bausteine für eine starke Stadt. Hinzu kommt eine gute Vorratsplanung bei Bauland. Papenburg kann nur so wieder attraktiver werden für Firmen und Menschen. Der Zuzug von beiden ist wiederum unabdingbar für Wachstum und Einnahmen!
Gleichzeitig werden wir in Zukunft verstärkt darauf achten, dass Ausgaben kritisch geprüft und „Nice-to-have“-Leistungen nicht zur Belastung werden.

Unsere Zustimmung zu diesem Haushalt verstehen wir als Verpflichtung, gemeinsam mit Ihnen allen – Rat, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern – für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung Papenburgs zu arbeiten.