Das für Montag, 20. März 2017, anberaumte Spitzentreffen zur Zukunft der Friesenbrücke über die Ems bei Weener ist abgesagt. Und doch soll es Anfang der Woche eine Entscheidung geben. Derweil fordert die Papenburger CDU einen Neubau der vor mehr als einem Jahr bei einer Schiffskollision zerstörten Brücke.

Der Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, Stefan Wittke, bestätigte am Donnerstag auf Nachfrage Informationen unserer Redaktion, wonach es am Montag anders als geplant kein erneutes Gipfeltreffen gebe. Grund sei, dass der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann, den Termin kurzfristig abgesagt habe. „Ohne den Bund als entscheidendem Player in dieser Frage macht ein großes Treffen am Runden Tisch keinen Sinn“, sagte Wittke. Stattdessen sei für Montag eine kleine Runde mit Vertretern des Landes, der Bahn und der Papenburger Meyer Werft, aber anders als beim jüngsten Spitzentreffen im Januar ohne kommunale Vertreter vorgesehen. Ein Ergebnis solle es in Absprache mit Ferlemann dennoch am selben Abend geben, skizzierte Wittke die Marschroute. „Wir wollen endlich eine Entscheidung“, so der Ministeriumssprecher. Das jüngste Spitzentreffen im Januar in Hannover war ohne Ergebnis geblieben. Bei der Zusammenkunft mit dem inzwischen ehemaligen Bahnchef Rüdiger Grube war einmal mehr deutlich geworden, dass es im Kern um die Frage geht, ob die Brücke in alter Form wiederhergestellt oder komplett neu gebaut werden soll. Das Problem: Für eine Reparatur veranschlagt die Bahn eine Bauzeit von fünf Jahren und Kosten von 30 Millionen Euro. Davon zahlt die Versicherung des Unfallverursachers nur vier Millionen Euro. Ein Neubau in Form einer modernen Dreh- oder Klappbrücke wird unter anderem von der Meyer Werft favorisiert. Er würde ersten Schätzungen zufolge etwa 45 Millionen Euro kosten. Die zusätzlichen 15 Millionen müssten vom Land, den niederländischen Nachbarn, den Kommunen oder der Wirtschaft kommen, hatte Staatssekretär Ferlemann nach dem Gipfel gesagt. Die Bahn verfolgt indessen weiter die 30-Millionen-Euro-Variante mit einer vorgesehenen Bauzeit von fünf Jahren. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens auf Nachfrage. Unterdessen erklärte der Papenburger CDU-Vorsitzende Burkhard Remmers, dass die Christdemokraten eine Brücke mit einer Durchfahrtsbreite von 56 Metern erwarten – auch wenn ein solcher Bau länger dauert und mehr kostet als derzeit veranschlagt. „Die oftmals diskutierte Frage, ob eine Brücke fünf oder sieben Jahre für die Wiederherstellung oder den Bau benötigt, ist doch völlig unerheblich. Es muss für das heute und jetzt eine Lösung gefunden werden“, so Remmers. Einen schlichten Wiederaufbau „wie vor 100 Jahren“ hält die CDU hingegen für „kurzsichtig und verantwortungslos“. Sollte es „keine in die Zukunft gerichtete Entscheidung geben“, wollen die Christdemokraten einen Protest organisieren. „Wir erwarten, dass die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Region erkennen und den Neubau mit einer Durchfahrtsbreite von 56 Metern auf den Weg bringt“, erklärt Remmers in einer Pressemitteilung weiter. Somit wäre nach seinen Worten ein Nadelöhr für die Schiffsüberführungen der Kreuzfahrschiffe der Meyer Werft beseitigt und dem Papenburger Seehafen böten sich völlig neue Chancen. Doch nicht nur den Belangen der Werft und der Zulieferer wäre damit aus Sicht der CDU gedient. „Ein gefährliches Nadelöhr für die Schifffahrt auf der Ems würde entschärft und die Sicherheit des Schiffsverkehrs verbessert“, so Remmers. Zum angekündigten Protest erklärt der CDU-Vorsitzende: „Wir können doch nicht zusehen, wenn rückwärtsgewandt Politik gemacht wird, statt eine moderne Infrastruktur zu schaffen“. Überall in der Welt würden Infrastrukturmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft durchgeführt. „In China werden mit dem Programm ,China 2025‘ viele Milliarden unter anderem in die Werftindustrie gepumpt und in Deutschland wird Tausenden Arbeitsplätzen im maritimen Sektor Niedersachsens wieder ein Hindernis in den Weg gebaut.“ Der Neubau der Brücke mit einer verbreiterten Fahrradspur würde aus Sicht der CDU auch dem grenzüberschreitenden Fahrradtourismus dienen. Zudem profitierten die Pendler davon, weil zukünftige Sperrzeiten deutlich verkürzt würden. „Das mehrfache, teilweise mehrtägige Sperren der Brücke für Passagen von Schiffen oder großen Schiffsblöcken, die das Aushängen von Brückenteilen notwendig machen, würde dauerhaft entfallen“. so Remmers. Ebenfalls schnell geklärt werden müsse, wie den betroffenen Anliegern die Querung der Ems ermöglicht werden könne.