Papenburg-Aschendorf

CDU fordert Prioritätenliste für Straßenausbau in Papenburg

„Beitragssatzung anpassen“

Zum Ausbau von Straßen und Wegen in Papenburg soll eine Prioritätenliste aufgelegt werden. Das hat die CDU-Fraktion im Stadtrat im Rahmen ihrer Beratungen zum Haushalt für das laufende Jahr gefordert. Außerdem sollen die Ausbaubeiträge „angepasst“ werden.
„Politik und Verwaltung müssen verbindliche Kriterien entwickeln, nach denen Straßen und Wege im Stadtgebiet saniert werden sollen“, unterstrich Heiner Hanneken, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses. Gleichzeitig plädierte er auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion in der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte dafür, die knapp zwei Jahrzehnte alte Beitragssatzung für Ausbaumaßnahmen „den heutigen Bedürfnissen anzupassen“. Dies müsse die Stadtverwaltung umgehend auf den Weg bringen. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion soll als Grundlage für die Prioritätenliste zunächst der Ist-Zustand der städtischen Straßen und Wege ermittelt werden. Darauf aufbauend könne dann ein Maßnahmenkatalog entsprechend des Zustandes beziehungsweise des Sanierungsbedarfs erstellt werden. Die CDU-Fraktion machte sich dafür stark, den für das Vorhaben notwendigen Betrag in dem Haushaltsplan für das laufende Jahr auszuweisen. „Wir sprechen hier von einem Gesamtpaket, bei dem viele Räder ineinander greifen“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Hermann Wessels. So weise das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2020 im Etat der Stadt schon jetzt eine Reihe von Geldern beispielsweise für ein neues Verkehrsentwicklungskonzept sowie bereits ins Auge gefasste Sanierungsmaßnahmen auf. An konkreten Schritten steht nach der Verwirklichung mehrerer Ausbauprojekte in den vergangenen Jahren für 2017 indessen nur die Erneuerung des Teilstücks zwischen Kreisel Karl-Hillers-Straße und Ems-Zeitung im Verlauf der Straße „Am Stadtpark“ an. Bei künftigen Vorhaben stünden die Prioritätenliste und eine auf aktuellen Stand gebrachte Straßenausbaubeitragssatzung auch für mehr Transparenz und mehr Planungssicherheit für die Anlieger bei entsprechenden Sanierungsvorhaben, betonte Wessels. In diesem Zusammenhang verwies er auf laufende Aufwendungen zur Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen. Dafür sind im Etat 2017 Mittel in Höhe von 450.000 Euro eingeplant. Ein Betrag in ähnlicher Größenordnung steht zudem noch an Restgeldern aus dem Vorjahr zur Verfügung. Im Hinblick auf notwendige Sanierungen von Straßen, Rad- und Gehwegen sei auf der Grundlage der Zustandserfassung zu klären, inwieweit eine dringend notwendige Beseitigung von Schäden auch durch eigenes Personal auf dem städtischen Bauhof erfolgen könne. Insgesamt könnte neben mehr Transparenz gleichfalls eine höhere Flexibilität durch unterschiedliche auf den Bedarf hin abgestimmte Vorgehensweisen erreicht werden.