Die CDU-Fraktion im Papenburger Stadtrat fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Instandsetzung von Fuß- und Radwegen im Etatplan für 2019.  Der bisherige Ansatz für die Unterhaltung von Radwegen soll von 50.000 auf 150.000 Euro verdreifacht werden.

Die CDU-Fraktion im Papenburger Stadtrat beriet mit Vertretern der Verwaltung bei einer Klausurtagung in der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte den Haushaltsentwurf der Stadt für das laufende Jahr. Foto: CDU/Klaus Dieckmann

 Der CDU-Fraktion im Papenburger Stadtrat reichen die im Etatentwurf 2019 vorgesehenen Mittel für die Instandsetzung von Fuß- und Radwegen nicht aus. In einem ersten Schritt fordern die Christdemokraten, den bisherigen Haushaltsansatz für die Unterhaltung von Radwegen von 50.000 auf 150.000 Euro zu verdreifachen.
Zu diesem Schluss kam die Fraktion bei einer Klausurtagung in der Historisch-Ökologischen Bildungsstätte (HÖB). Im Mittelpunkt des Treffens stand die Beratung des Haushaltsplans 2019 für die Stadt. Im Grundsatz befürworte die CDU den von der Verwaltung aufgestellten Entwurf und signalisierte in einer Pressemitteilung Zustimmung zum Etatplan.
Priorität für Wege zu Kitas und Schulen
Wie es in der Mitteilung heißt, sollen aber besonders die Wege, die zu Schulen und Kindertagesstätten führen, zunächst mit Priorität in einen deutlich besseren Zustand versetzt werden. Auch müssten die ersten Überlegungen zu Radschnellverbindungen im Stadtgebiet konkretisiert werden.
Sohlräumung der Kanäle wiederaufnehmen
Die CDU setzt sich zudem dafür ein, dass die Straßen und Wege „endlich schneller und effektiver als bislang“ saniert werden. Ziel müsse es sein, die im Haushalt veranschlagten Mittel zeitnah entsprechend der Zustandsbewertung in einem Straßenkataster, das im kommenden Monat vorliegen soll, einzusetzen. Auch fordert die Fraktion, dass die seit Jahren eingestellten Mittel für die Kanalsohlräumung abgerufen werden „und endlich die Bagger die Entschlammung der Papenburger Kanäle wiederaufnehmen“.
In Schulen wird weiter investiert
Generell sieht die CDU im Etatentwurf eine Reihe wichtiger Zielsetzungen verwirklicht. Die Investitionen in Schulen werden weitergeführt. So befürwortet die CDU beispielsweise den Neubau der Splittingschule und die Beteiligung an der Sanierung und Erweiterung der Oberschule Michaelschule. Für den Ausbau der Kita-Landschaft mit weiteren neuen Kindertagesstätten stünden ebenfalls Mittel bereit. In diesem Zusammenhang zeigte die CDU auf, dass die Stadt neben der Förderung von Baumaßnahmen jährlich auch noch einen stattlichen Betrag für den laufenden Betrieb der Kindertagesstätten aufbringe, der sich inzwischen auf vier Millionen Euro belaufe.
Drei Vollzeitstellen in Agentur für Wirtschaftsförderung
In Richtung Wohnbauentwicklung verwies die Fraktion auf zahlreiche geplante Erschließungsmaßnahmen sowie veranschlagte Gelder zum Kauf von Bauland. Gleichfalls zur Förderung der gewerblichen Entwicklung stünden Mittel zum Grunderwerb bereit. Mit drei Vollzeitstellen sei die Agentur für Wirtschaftsförderung maßgeblich auf Initiative der CDU hin neu aufgestellt worden.
Campingplatz wird aufgewertet
Im Bereich Tourismus investiert die Stadt weiter in die Aufwertung des Campingplatzes Poggenpoel. Zudem wies die CDU daraufhin, dass die in erster Linie von den Christdemokraten initiierte Neuauflage einer Blumenschau auf breite Resonanz stoße und auch von den Bürgern der Stadt durch ehrenamtliche Initiativen unterstützt werde. Die knapp dreiwöchige Kernzeit der Blumenschau 2019 läuft vom 17. Juli bis 5. August, entlang des Hauptkanals soll sich die Schau von Anfang Juni bis Ende September abspielen.
Bauhof-Neubau im Blick behalten
Die mit Abstand höchste Investition der nächsten Jahre ist die Instandsetzung der Seeschleuse. Selbst wenn die Stadt bei der Erneuerung des Außenhaupts durch Zuschüsse von Land und Landkreis Emsland unterstützt wird, muss sie auch einen millionenschweren Eigenanteil beisteuern. Gleichzeitig sollen aber auch die weiteren Projekte vorangetrieben werden. So werden für den Neu- und Umbau des Rathauses, den Neubau eines Skateparks am Jugendzentrum sowie für den Aktivtreff Herbrum die erforderlichen Gelder in den Haushalt eingestellt. Auch für den Neubau eines Bauhofes erwartet die CDU, dass in diesem Jahr weitere Planungsschritte aufgezeigt werden.
Mehr Mittel für Bad-Bau
Ein großes Anliegen ist der CDU die Realisierung eines kombinierten Hallen- und Freibades. Hier müsse der Prozess zügig fortgesetzt werden. Für die weitere Zielplanung und inhaltliche Ausgestaltung ist es nach Auffassung der CDU erforderlich, die bislang im Etat eingestellten Mittel bereits jetzt und für die Folgejahre noch zu erhöhen.
Rekordinvestitionssumme
Mit einem Volumen von mehr als 16 Millionen Euro allein im Jahr 2019 erreicht der Etat der Stadt eine Höchstmarkte bei den Investitionen.Auch in den Folgejahren stünden weitere Millioneninvestitionen an, zeigten bei der CDU-Klausurtagung Bürgermeister Jan Peter Bechtluft, Erster Stadtrat Hermann Wessels und Jürgen Schendzielorz, Leiter des Fachbereichs Finanzen, im Rahmen ihrer Erläuterungen zum Etatentwurf auf. Trotz guter Steuereinnahmen sehe sich Papenburg einem erheblichen Kreditbedarf zur Finanzierung der für die weitere Entwicklung der Stadt erforderlichen Projekte gegenüber. Die CDU-Fraktion erwartet, dass sich die Neuverschuldung – basierend auch auf vorsichtigen Prognosen der Verwaltung – in der Endabrechnung in einem noch vertretbaren Rahmen bewegt.